Kleine Banken und Sparkassen sollen bei der Finanzierung des europäischen Bankenabwicklungsfonds deutlich entlastet werden. Nach vorläufigen Entwürfen der EU-Kommission sollen solche Institute lediglich Pauschalbeträge als Bankenabgabe zahlen, wie aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Michael Meister hervorgeht, das der dpa am Mittwoch in Berlin vorlag und über das das "Handelsblatt" berichtete.
Als klein gelten danach Institute, deren Bilanzsumme unter einer Milliarde Euro liegt und deren Bemessungsgrundlage geringer als 300 Millionen Euro ist. Die Bemessungsgrundlage berechnet sich aus der Bilanzsumme abzüglich Eigenkapital und gedeckter Einlagen. Dem Brüsseler Entwurf zufolge müssen die kleinsten Banken l000 Euro jährlich zahlen. Je nach Größe wächst die Pauschale. Mehr als 50 000 Euro pro Jahr müssen kleine Geldhäuser aber nicht zahlen.
Endgültige Details der Bankenabgabe sind weiter offen, auch der Gesamtanteil der deutschen Kreditwirtschaft daran. Die Bundesregierung pocht darauf, dass Institute, die wie Sparkassen und Volksbanken von nationalen Sicherungssystemen geschützt sind, weniger zahlen. Der Abwicklungsfonds soll von 2016 an innerhalb von acht Jahren von den Banken mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden.
In Deutschland werden Meister zufolge voraussichtlich rund 1000 Institute vom Pauschalsystem erfasst. Darunter fielen mehr als 800 Genossenschaftsbanken, über 100 sonstige Banken sowie mindestens 70 bis 80 Sparkassen. Nach Schätzung der EU-Kommission sollen kleine Banken durch die Pauschalbeträge insgesamt um bis zu 70 Prozent entlastet werden. Im Gegenzug erhöhen sich die Beiträge der Banken, die über den Schwellenwerten liegen, um etwa 0,7 Prozent./sl/DP/bgf
AXC0109 2014-10-15/11:15
