Ökostromumlage sinkt erstmals seit 15 Jahren
Die Umlage für die Förderung von Ökostrom wird im kommenden Jahr erstmals seit ihrer Einführung vor 15 Jahren sinken. Wie die vier großen Stromnetzbetreiber mitteilten, verringert sie sich von 6,24 Cent pro Kilowattstunde im laufenden auf 6,17 Cent im kommenden Jahr. Mit der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Umlage wird der Ausbau dieser Stromerzeugung in Deutschland finanziert.
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Beitragsbemessungsgrenzen steigen 2015 deutlich an
Die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzlichen Sozialversicherungen steigen im kommenden Jahr deutlich an. Diese werden damit turnusmäßig der Einkommensentwicklung des Vorjahres angepasst. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt demnach im Westen Deutschlands 2015 von 5.950 auf 6.050 Euro Brutto-Monatseinkommen, im Osten von 5.000 Euro auf 5.200 Euro. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung soll es einen Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4.050 auf 4.125 Euro Monatseinkommen geben. Hier gilt für ganz Deutschland ein einheitlicher Wert. Die Versicherungspflichtgrenze für die Krankenversicherung steigt demnach von 4.462,50 Euro auf 4.575 Euro. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats, die aber als sicher gilt.
Deutschland und Frankreich kämpfen gemeinsam gegen die Flaute
Vor einem Spitzentreffen der deutschen und französischen Finanz- und Wirtschaftsminister in Berlin hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Bemühungen beider Länder um Maßnahmen im Kampf gegen die europäische Wachstumsflaute ausdrücklich gelobt. Er könne es nur begrüßen, wenn beide Seiten gemeinsam Überlegungen anstellten, "wie man auf der europäischen Ebene zu Investitionen ermutigt, um auf diese Wiese mindestens mittelbar beizutragen zum Wachstum in Europa", sagte Steinmeier (SPD) am Mittwoch beim Besuch seines französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Berlin. Am Montag kommen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit ihren französischen Amtskollegen Michel Sapin und Emmanuel Macron in Berlin zusammen. Hintergrund des Treffens ist die lahmende Konjunktur in der EU.
Erste Stimmen in Union für Sparpaket zur Rettung der "schwarzen Null"
Um die "schwarze Null" im Etat 2015 zu retten, gibt es erste Stimmen in der Union, ein milliardenschweres Sparpaket aufzulegen. "Wir können nicht den Rest Europas zum Sparen auffordern und selbst uns nicht daran halten", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs der Bild-Zeitung vom Mittwoch. "Wir brauchen ein Sparpaket", forderte der CDU-Politiker mit Blick auf die verschlechterten Wachstumsaussichten auch in Deutschland. "Ein zusätzliches Sparpaket ist allemal besser als ein schlechtes Vorbild Deutschland", sagte auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, zu Bild. Ein Moratorium für neue Gesetze verlangte der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten. Zunächst solle geprüft werden, "wie die schon beschlossenen wachstumshemmenden Gesetze von der Wirtschaft verkraftet würden", verlangte er in Bild.
Bundesregierung bringt Gesetz zur Familienpflegezeit auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beschlossen. Das teilte das Bundesfamilienministerium in Berlin mit. Arbeitnehmer sollen der Vorlage von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zufolge leichter Auszeiten zur Pflege von Angehörigen nehmen können. Für akute Pflegefälle soll es eine zehntägige Auszeit geben, während der eine Lohnfortzahlung von bis zu 90 Prozent des Nettogehalts vorgesehen ist. Für die längerfristige Pflege ist demnach eine Freistellung vom Beruf für bis zu zwei Jahre möglich, für die der Bund ein zinsloses Darlehen gewähren soll. Daneben soll auch eine spezielle Betreuungsmöglichkeit für todkranke Angehörige geschaffen werden.
Britische Arbeitslosigkeit auf niedrigstem Stand seit Okt. 2008
Die Arbeitslosigkeit in Großbritannien ist im August deutlicher als erwartet zurückgegangen und liegt jetzt auf dem niedrigsten Niveau seit Oktober 2008. Real, also unter Berücksichtigung der Inflation verdienten sie weniger. Die Arbeitslosenquote ging für den Dreimonatszeitraum per August auf 6,0 von 6,4 Prozent per Mai zurück und entwickelte sich damit günstiger als prognostiziert. Volkswirte hatten mit einem Rückgang auf lediglich 6,1 Prozent gerechnet. Allerdings spüren die Briten weiterhin nur wenig von der wirtschaftlichen Erholung in ihren Geldbörsen. In den drei Monaten per August erhöhten sich die Wochenlöhne zwar um 0,7 Prozent, gleichzeitig war die Inflation jedoch etwa doppelt so hoch. Ohne Berücksichtigung von Bonuszahlungen kletterten die Gehälter um 0,9 Prozent.
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October 15, 2014 07:30 ET (11:30 GMT)
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