Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Fokus wieder auf wirtschaftsfreundliche Reformen legen. "Wir müssen mehr investieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern", sagte Schäuble der Welt am Sonntag. "Da müssen wir ran -- und zwar bald und konkret." Da sei die Kritik an der Bundesregierung "durchaus berechtigt". Schäuble machte aber auch klar: "Nur wollen wir nicht Wachstum auf Pump. Wir sind seit Jahren dabei, die hohe Verschuldung zurückzufahren."
Höhere Investitionen ließen sich allerdings nicht über Nacht realisieren, sagte der Bundesfinanzminister. "Aber wir müssen bestimmte Dinge jetzt angehen, etwa die europäische Digital-Union, die Energie-Union oder den dauerhaften Erhalt unserer Infrastruktur."
Schäuble geht davon aus, trotz der schlechterten konjunkturellen Lage im kommenden Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen zu können. Der finanzielle Spielraum sei aber kleiner geworden. Auf die Frage, ob die schwarze Null im kommenden Jahr angesichts der Konjunkturabschwächung zu halten sei, sagte Schäuble: "Davon gehe ich fest aus. Die Steuereinnahmen reagieren nicht so schnell auf konjunkturelle Veränderungen." Genaueres wisse man nach der Steuerschätzung im November.
Schäuble will nächstes Jahr einen leichten Überschuss im Haushalt erzielen. Er wäre damit der erste Finanzminister seit Franz Josef Strauß im Jahr 1969, der das Ziel eines Bundeshaushaltes ohne neue Schulden erreicht. Angesichts der schlechterer Wirtschaftsaussichten sind in den vergangenen Wochen die Rufe von Ökonomen und auch aus der SPD nach mehr Budgetflexibilität allerdings deutlich lauter geworden.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte jüngst einräumen müssen, dass die Bundesregierung in diesem Jahr nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent für dieses Jahr und 1,3 Prozent für 2015 ausgeht. Im Februar hatte die Berlin für 2014 noch einen BIP-Zuwachs von 1,8 Prozent und für 2015 sogar von 2,0 Prozent prognostiziert. In vielen Ländern der Eurozone wird daher mit Sorge beobachtet, dass nun auch die deutsche Wirtschaft als europäischer Motor an Kraft verliert.
Mitarbeit: Andreas Kissler
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