Von Andreas Kißler
BERLIN--Die deutschen Steuereinnahmen sind trotz der aktuellen Konjunkturflaute im September gestiegen. Die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden ohne die reinen Gemeindesteuern lagen um 4,7 Prozent höher als im September 2013, wie das Bundesfinanzministerium bekanntgab. In seinem aktuellen Monatsbericht betonte das Haus von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) aber, dass die Konjunktur sich in einer "vorübergehenden Wachstumspause" befinde, und gab den Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten die Hauptschuld daran.
Bund, Länder und Gemeinden verbuchten Steuereinnahmen von insgesamt 57,335 Milliarden Euro. Der Bund steigerte seine Einnahmen um 8,9 Prozent, wozu laut Finanzministerium auch um 55,2 Prozent geringere EU-Eigenmittelabrufe beitrugen. Die Länder erhöhten ihre Steuereinnahmen um 5,1 Prozent. Der Gemeindeanteil an den gemeinschaftlichen Steuern stieg um 3,9 Prozent.
In den Monaten Januar bis September flossen insgesamt 3,0 Prozent mehr Steuern in die Staatskassen. Dies liegt zwar etwas unter den 3,4 Prozent, die die Steuerschätzer bisher für das Gesamtjahr veranschlagt haben. Noch steht aber besonders mit dem Dezember ein traditionell aufkommensstarker Monat bevor.
In dem Monatsbericht räumten Schäubles Experten ein deutliches Abflauen der Konjunktur ein. "Die ungünstige Entwicklung der 'harten' Industrieindikatoren und die Verschlechterung der Stimmung in den Unternehmen sprechen derzeit für eine vorübergehende Wachstumspause im mittleren Abschnitt dieses Jahres", erklärte das Ministerium.
Schuld daran trügen die internationalen Krisen. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung hänge "entscheidend davon ab, inwieweit sich die Verunsicherung legt und der Optimismus wieder die Oberhand gewinnt". Für die deutschen Unternehmen sei besonders wichtig, dass die Wirtschaft im Euroraum wieder an Kraft gewinne. Dort wie auch in einigen Schwellenländern entwickele sich die Aktivität schwächer als erwartet.
Die Regierung erwartet dieses und nächstes Jahr deutlich weniger Wachstum und senkte ihre Prognosen am Dienstag auf 1,2 und 1,3 Prozent. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte den Schritt vor allem mit der schwachen Lage in Europa. "Die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte sind aber intakt", hob er hervor. Er befürchtete darum trotz der schwächeren Konjunktur keinen Einbruch der Steuereinnahmen, was sich im September bestätigte. Neuere Daten werden nun die Steuerschätzer errechnen, wenn sie sich vom 4. bis zum 6. November zu ihrer Herbstberatung in Wismar treffen.
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October 19, 2014 18:00 ET (22:00 GMT)
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