EZB startet Ankauf von Covered Bonds
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Montag wie angekündigt mit dem Ankauf von Covered Bonds begonnen. Das bestätigte ein Sprecher auf Anfrage. Nach Aussage einer informierten Person kaufte die EZB kurzlaufende Papiere von Emittenten unterschiedlicher Nationalität in Tranchen von rund 25 Millionen Euro. Covered Bonds sind mit Krediten hinterlegte Wertpapiere, die wegen ihrer hohen Deckung als besonders sicher gelten.
Berlin und Paris bereiten gemeinsam Investitionen vor
Im Kampf gegen die Konjunkturflaute wollen Deutschland und Frankreich Anfang Dezember ein gemeinsames Strategiepapier für mehr Investitionen vorlegen. Es gehe um konkrete Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, erklärten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag nach einem Treffen mit ihren französischen Amtskollegen Michel Sapin (Finanzen) und Emmanuel Macron (Wirtschaft) in Berlin. Medienberichte über einen Pakt zwischen Deutschland und Frankreich wiesen beide Seiten zurück.
Für Barroso wäre EU-Austritt Großbritanniens historischer Fehler
Aus Sicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würde Großbritannien einen "historischen Fehler" begehen, sollte das Land sich zu einem Austritt aus der Europäischen Union (EU) entschließen. Angesichts der sich dort verstärkenden Debatte über die künftige Beziehung zur Union hob er den wirtschaftlichen, politischen und Sicherheitsnutzen sowie den stärkeren Einfluss auf globale Fragen hervor, den das Vereinigte Königreich durch die EU habe.
Europas Außenminister einigen sich auf EU-Koordinator zu Ebola
Zur besseren Eindämmung der Ebola-Epidemie haben sich die EU-Außenminister auf die Ernennung eines Koordinators auf europäischer Ebene verständigt. Alle Minister seien sich in dieser Frage "einig", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Montag vor Journalisten in Luxemburg. Wer das Amt übernehmen solle, werde "in den kommenden Tagen" festgelegt.
EU-Kritiker im Europaparlament retten Fraktionsstatus
Die EU-Gegner im Europaparlament um den britischen Populisten Nigel Farage haben offenbar ihren Fraktionsstatus gerettet. "Die Euroskeptiker sind zurück mit einem Knall, obwohl wir nie weg waren", erklärte Farage am Montag in Brüssel, nachdem er ein neues Mitglied für sein Bündnis gewinnen konnte. Der bisher fraktionslose polnische Abgeordnete Robert Iwaszkiewicz von der umstrittenen Partei Kongress der neuen Rechten (KNP) schließt sich den Euroskeptikern an, die damit wieder die Bedingungen für die Bildung einer Fraktion im Europaparlament erfüllen.
Gesetz zur Tarifeinheit soll Anfang Dezember ins Kabinett
Das Bundeskabinett soll am 3. Dezember über den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit beraten. Diesen Termin nannte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin. Zunächst stünden allerdings noch "ausgiebige Prüfungen" durch die mit Rechtsfragen befassten Ressorts an. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Die Vorlage werde voraussichtlich "im Laufe des November" veröffentlicht, kündigte der Sprecher an.
Hendricks für Verschärfung der Klimaziele im nächsten Jahr
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für eine weitere Verschärfung der Klimaschutzanstrengungen. Auch wenn die EU am Donnerstag die Verdoppelung der Einsparziele für Kohlendioxidemissionen bis 2030 beschließen dürfte, "sollten wir auf größere Ambitionen vorbereitet sein", sagte Hendricks der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte an der SPD-Zentrale gegen die Kohlepolitik von Bundeswirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel.
Lokführer drohen mit weiteren Streiks in Ferienzeit
Auch nach dem Lokführerstreik am Wochenende drohen in den Herbstferien weitere Arbeitsniederlegungen bei der Deutschen Bahn: Die Lokführergewerkschaft GDL kündigte am Montag für nächste Woche neue Streiks an, sollte die Bahn "keine echten Verhandlungen" anbieten. Diese lehnte Tarifverhandlungen mit der GDL über Zugbegleiter weiter ab. Dafür setzt die Bahn ihre Gespräche mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fort.
BIZ: Grenzüberschreitende Zahlungsströme steigen wieder
Die grenzüberschreitende Aktivität von Banken hat nach Aussage der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) im zweiten Quartal 2014 zum zweiten Mal in Folge zugenommen. Zuvor war sie in den Jahren 2012 und 2013 gesunken. Erstmals seit Ende 2011 war auch die Jahresveränderungsrate der grenzüberschreitenden Forderungen wieder positiv. Die Schwellenländer erhielten mehr Kredite, während Gelder aus Russland und der Ukraine abgezogen wurden.
Bank of England nimmt Zahlungssystem teilweise außer Betrieb
Die britische Zentralbank hat am Montag ihr Zahlungsverkehrssystem teilweise außer Betrieb nehmen müssen. Wie die Bank of England mitteilte, funktioniert derzeit das Real-Time Gross Settlement System (RTGS) nach routinemäßigen Wartungsarbeiten nicht mehr, über das Banken normalerweise ihren Zahlungsverkehr abwickeln. Auch das Zahlungssystem CHAPS sei außer Betrieb. "Die wichtigsten Zahlungen werden derzeit manuell vorgenommen, wir werden sicherstellen, dass alle heute aufgegeben Zahlungsaufträge auch abgewickelt werden", heißt es in einer BoE-Erklärung. Normalerweise wickelt die BoE Zahlungen sofort ab und nicht erst am Ende des Tages.
Unterwasserobjekt vor Schwedens Küste gibt weiter Rätsel auf
Das unbekannte Unterwasserobjekt vor der Küste Stockholms gibt weiter Rätsel auf. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete am Montag unter Berufung auf Quellen im Moskauer Verteidigungsministerium, dass das gesuchte Schiff das U-Boot "Bruinvis" aus den Niederlanden sei. Den Haag dementierte dies jedoch wenig später.
US-Außenminister Kerry kommt am Dienstag nach Berlin
US-Außenminister John Kerry kommt in dieser Woche nach Berlin. Kerry werde am Dienstagabend mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammentreffen, am Mittwoch sei eine gemeinsame Veranstaltung geplant, sagte ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin. Es ist der dritte Besuch des US-Außenministers in Deutschland, seit die vor mehr als einem Jahr begonnene Affäre um die Spähprogramme des US-Geheimdiensts NSA das beiderseitige Verhältnis auf eine harte Probe gestellt hat.
Fed/Fisher unterstützt weiter Ende des Anleihekaufprogramms
Der Präsident der Federal Reserve Bank von Dallas, Richard Fisher, hält daran fest, das Anleihenkaufprogramm der US-Notenbank wie geplant bei der nächsten FOMC-Sitzung zu beenden. Aus seiner Sicht gebe es keine Notwendigkeit, das Programm nicht abzuschließen, sagte er im US-Sender CNBC im Blick auf die geldpolitischen Beratungen am 28. und 29. Oktober des Offenmarktausschusses (FOMC) der Fed.
USA unterstützen Kurden in Kobane erstmals aus der Luft mit Waffen
Bei der Verteidigung der von der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) belagerten syrischen Stadt Kobane erhalten die Kurdenkämpfer neue Unterstützung: Die US-Armee versorgte die Kurdenkämpfer erstmals aus der Luft mit Waffen, wie das US-Militärkommando Centcom am Sonntag (Ortszeit) mitteilte. Die Türkei kündigte an, Peschmerga-Kämpfer aus dem Irak könnten künftig über die Türkei zur Unterstützung der Kurdenkämpfer nach Kobane einreisen.
DJG/jhe
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October 20, 2014 13:00 ET (17:00 GMT)
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