"Die Welt" zu französischem Vorschlag eines Konjunkturpakets:
"Politik braucht einfache, nachvollziehbare Ziele. Der ausgeglichene Haushalt ist so eins. Angesichts historisch niedriger Zinsen und hoher Steuereinnahmen sollte es ein Kinderspiel sein, auf die schwarze Null zu kommen. Ist es aber nicht. Diese Bundesregierung hat ihren Spielraum zu Beginn der Legislaturperiode verteilt, jetzt ist der Etat wieder auf Kante genäht. Will Schäuble mehr investieren und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichen, dann müsste er entweder Ausgaben auf der konsumptiven Seite verringern - was mit der SPD nicht geht. Oder aber er erhöht die Steuern - was private Ausgaben zugunsten staatlicher Investitionen verringern würde. Das ist die traurige Realität der Politik - die nur wenige so gut verstehen wie Wolfgang Schäuble."/DP/jha
AXC0009 2014-10-21/05:35
