Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns von Beginn an umfassend zu kontrollieren. "Wir pochen darauf, dass die Bundesregierung die zugesagten zusätzlichen 1600 Kontrolleure schleunigst einstellt und ausbildet", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Nachrichtenagentur dpa. "Den Arbeitgebern muss klar sein, dass Verstöße aufgedeckt und mit drastischen Strafen von bis zu 500 000 Euro geahndet werden."
Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Die Gewerkschaften befürchten aber, dass der Zoll die Einhaltung erst ab 2019 in vollem Umfang kontrollieren kann, da viele Stellen fehlen. Über eine entsprechende Anfrage der Grünen an das Finanzministerium hatte "Spiegel Online" zu Beginn der Woche berichtet.
Hannack sagte nun: "Damit der Mindestlohn nicht unterlaufen wird, braucht es natürlich effektive Kontrollen und zwar sofort ab Januar 2015. 2019 ist viel zu spät." Die Finanzkontrolle arbeite schon heute an der Belastungsgrenze. Von 6500 Stellen seien gut 600 unbesetzt. "Bei vier Millionen Arbeitnehmern, für die der allgemeine Mindestlohn greift, braucht es deutlich mehr Kontrolleure."/rm/DP/stk
AXC0005 2014-10-22/05:08
