"Berliner Zeitung" zu Urteil/Bundesverfassungsgericht/Waffenexporte:
"Zwar muss die Bundesregierung künftig mitteilen, ob der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Waffengeschäft gebilligt oder abgelehnt hat - doch wie schon bisher erst nachträglich und ohne Begründung. Die Bundesrepublik ist nicht nur der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, sondern auch einer der verschwiegensten."/DP/jha
AXC0014 2014-10-22/05:35
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