Von Laurence Norman
BRÜSSEL--EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Frankreich und Italien eine flexible Auslegung der europäischen Haushaltsregeln in Aussicht gestellt. Bei einer Rede vor den Europaparlament Brüssel sagte er, seine Kommission werde die in den Regeln vorgesehene Flexibilität nutzen. Beide Länder haben der Kommission Haushaltsentwürfe für 2015 vorgelegt, die eine überhöhte Verschuldung vorsehen. Nach den geltenden Regeln müsste die Kommission sie zurückweisen, wovon manche Ökonomen aber wegen des schwachen Wirtschaftswachstums abraten.
"Wir brauchen sowohl Haushaltsdisziplin, als auch Flexibilität und Strukturreformen", sagte Juncker vor dem Parlament, das am Mittwoch über die von ihm zusammengestellte neue EU-Kommission abstimmen wird. Frankreichs Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 4,3 Prozent vor, obwohl das Land für kommendes Jahr ursprünglich eine Quote von höchstens 3 Prozent zugesagt hatte. Als Grund gibt die Regierung das schwache Wirtschaftswachstum an.
Italiens Budetentwurf sieht zwar nur 2,9 Prozent Neuverschuldung vor, doch ist das Land nach den europäischen Regeln wegen seiner hohen Gesamtverschuldung gehalten, möglichst schnell ausgeglichene laufende Haushalte vorzulegen.
Luigi Speranza, Volkswirt bei BNP Paribas, sieht die EU-Kommission in einer ungemütlichen Lage: Frankreich stagniere und Italien befinde sich in einer anhaltenden Rezession, weshalb beide Länder verständlicherweise eine Lockerung ihrer Haushaltsziele wollten. "Aber die EU-Kommission muss abwägen, ob sie mit einer größeren Nachgiebigkeit nicht die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts gefährdet", gab er zu bedenken.
Mitarbeit: Hans Bentzien
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October 22, 2014 05:00 ET (09:00 GMT)
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