Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Mitgliedsstaaten erneut zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ermahnt. Ohne etwa die Haushaltsprobleme Frankreichs und dessen Streben nach einem Zeitaufschub direkt zu nennen, sagte sie am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, die Regeln des Paktes müssten "glaubwürdig eingehalten werden". Es gehe um Wachstum und zugleich um Haushaltskonsolidierung.
Frankreichs Präsident François Hollande sagte, sein Land trete dafür ein, dem Wachstum Priorität einzuräumen. "Wachstum, weil das Arbeitsplätze bedeutet. Wachstum, weil das die Zukunft Europas ist", erklärte der linke Staatschef. Bei der Einhaltung des Pakts müsse es ein Höchstmaß an Flexibilität geben. Merkel schränkte ein, man müsse aus der Vergangenheit lernen: "Wir hatten Zeiten in Europa, da waren die Defizite sehr hoch und trotzdem hatten wir kein Wachstum."
Hollande bestätigte indirekt, dass sein Land von der EU-Kommission wie Italien einen Mahnbrief mit der Bitte um weitere Erläuterungen zum Haushaltsentwurf für 2015 erhalten habe. "Wir antworten auf bestimmte Fragen", erklärte er auf eine entsprechende Nachfrage. Die Brüsseler EU-Behörde untersucht derzeit die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten. Die Überprüfung gilt als politisch delikat./du/aha/DP/jha
AXC0241 2014-10-23/17:23
