ROUNDUP: Millionenkosten für Deutschland durch Vattenfall-Klage

Die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. "Die Bundesregierung geht auf Basis derzeitiger Annahmen von möglichen Gesamtkosten in der Größenordnung von ca. 9 Millionen Euro aus", heißt es in einer Antwort von Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Dabei geht es nur um Anwalts- Gutachter-, Übersetzungs- und Gerichtskosten für das Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht in den USA.

Seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2012 wurden aus dem Bundeshaushalt 3,23 Millionen Euro bezahlt, teilte Machnig mit. Vattenfall klagt wegen der Stilllegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Bis wann das Verfahren abgeschlossen sein wird, ist unklar. Da auch der deutsche Eon-Konzern mit 50 Prozent an Krümmel und mit 33 Prozent an Brunsbüttel beteiligt ist, könnte Eon von Schadenersatz profitieren. Vattenfall kann als ausländischer Konzern gemäß der Energiecharta bei Investitionsstreitigkeiten vor ein Schiedsgericht ziehen.

Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte Vattenfall wegen der Klage. "Die Atomkonzerne klagen im Moment gegen alles und jedes. Aus ihrer Sicht mag es vor allem um Profit und Geld gehen. Politisch heißt das aber eindeutig, dass sie den parteiübergreifend und gesetzlich beschlossenen Atomausstieg nicht anerkennen", sagte er am Sonntag der dpa.

Schleswig-Holstein sei konkret vom Pokern Vattenfalls betroffen. Das Unternehmen habe immer noch keinen Antrag für den Rückbau von Krümmel gestellt. "Möglicherweise, weil es das AKW als Faustpfand für das Schiedsgerichtsverfahren in Washington behalten will", sagte Habeck.

Die Frage von Schiedsgerichten ist ein entscheidender Knackpunkt bei den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und EU (TTIP). Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte auf seiner ersten USA-Reise die großen ökonomischen Vorteile von TTIP betont und in einer Grundsatzrede an der Universität Harvard vor hysterischen Chlorhühnchen-Debatten gewarnt. "Ich glaube, das wäre ein historisches Projekt, das den großen Möglichkeiten einer neuen transatlantischen Agenda entspricht."

Der Vizechef der Gewerkschaft IG BAU, Dietmar Schäfers, forderte von Gabriel, Schiedsgerichte unbedingt zu verhindern. Diese ermöglichten Klagen von Investoren "nicht nur gegen den Bund, sondern auch gegen Länder und Kommunen in Milliardenhöhe"./ir/DP/stw

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AXC0079 2014-10-26/17:37