Für Tarifkonflikte mit Berufsgewerkschaften wie der Lokführergewerkschaft GDL sollen einem Zeitungsbericht zufolge künftig neue Spielregeln gelten. In einem Gesetz zur Tarifeinheit seien stärkere Anreize für eine friedliche Lösung von Streitigkeiten zwischen konkurrierenden Gewerkschaften geplant, schreibt die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"/Dienstag) unter Berufung auf den Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Ein Sprecher des Ministeriums wollte sich dazu zunächst nicht äußern. Nahles will am Dienstag in Berlin zu den Plänen Stellung nehmen.
Eine ausdrückliche Begrenzung des Streikrechts sieht der Gesetzentwurf laut dem Bericht nicht vor. "Der Gesetzgeber wird sich auch künftig nicht anmaßen, direkt in Tarifauseinandersetzungen einzugreifen", sagte Nahles der Zeitung. "Oberstes Ziel des Gesetzentwurfs, den ich in dieser Woche in die Ressortabstimmung geben werde, ist eine Stärkung der Tarifautonomie." Im Kern solle die geplante Neuregelung einen Konfliktlösungsmechanismus für Fälle sogenannter Tarifkollisionen schaffen.
Dies sind Konflikte wie derzeit bei der Deutschen Bahn, wo die Lokführergewerkschaft GDL einen eigenen Tarifvertrag für Zugbegleiter durchsetzen will, der vom Tarifvertrag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG abweichen würde. Falls zwischen den konkurrierenden Gewerkschaften keine andere Einigung gelingt, wären "nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die (...) im Betrieb die meisten Mitglieder hat", heißt es laut der Zeitung in dem Gesetzentwurf.
Die Arbeitsministerin rechne damit, dass diese Regelung Tarifkonflikte befrieden könne, obwohl ihr Gesetzentwurf keine ausdrückliche Regelung zum Streikrecht enthalte. Zwar werde es wie bisher in den Händen der Arbeitsgerichte liegen, im Einzelfall abzuwägen, ob ein Streik zulässig sei. Doch würden die Gerichte künftig in diese Beurteilung mit einbeziehen, ob der strittige Tarifvertrag überhaupt angewendet werden könnte, sagte Nahles.
Die Arbeitsministerin räumte ein, dass das geplante Gesetz auf
Tarifkonflikte wie derzeit bei der Lufthansa
Allerdings biete das geplante Gesetz der ganzen Wirtschaft Vorteile. "Das Gesetz begünstigt friedliche Wege der Konfliktlösung und wirkt der Gefahr einer weiteren Zersplitterung, einer weiteren Spaltung von Belegschaften entgegen", sagte Nahles. Das Bundeskabinett solle den Gesetzentwurf am 3. Dezember verabschieden. "Ich denke, dass das Gesetz spätestens im Sommer kommenden Jahres in Kraft treten kann", sagte die Ministerin./bw/DP/he
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AXC0179 2014-10-27/19:43
