Die Finanzpolitiker der Union pochen auf einen Ausstieg aus der kalten Progression noch in dieser Wahlperiode. "Wir wollen Steuergerechtigkeit. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist der Abbau der kalten Progression", heißt es in einem Beschluss, den die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern am Dienstag auf ihrer Herbsttagung in Wernigerode gefasst haben. Kalte Progression ist das Phänomen, dass die Abgabenquote bei vielen Arbeitnehmern durch Inflation Jahr für Jahr automatisch steigt.
"Das ist ein Systemfehler, der bereinigt werden muss", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU im Landtag in Sachsen-Anhalt, Kay Barthel. Spätestens 2018 müsse die kalte Progression Geschichte sein. Der Abbau stand schon 2013 im Wahlprogramm der CDU - wurde aber von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wieder kassiert, um das Ziel der schwarzen Null im Haushalt nicht zu gefährden./rgo/DP/jkr
AXC0151 2014-10-28/14:01
