Der Beamtenbund und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) setzen gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit auf das Bundesverfassungsgericht. "Ich gehe davon aus, dass ein Arbeitsgericht beim ersten Konfliktfall das Bundesverfassungsgericht anrufen wird", sagte Klaus Dauderstädt, Vorsitzender von dbb beamtenbund und tarifunion, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Dies könne der Fall sein, wenn es darum gehe, ob ein Streik untersagt werden soll.
Der Marburger Bund kündigte politische und rechtliche Gegenwehr mit allen Mitteln an. "Im Falle einer gesetzlichen Regelung werden wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erheben", sagte ein Sprecher. Der MB beziehe sich dabei auf seine arztspezifischen Tarifverträge, "die einer Tarifeinheit zum Opfer fallen würden".
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb per Gesetz zur Kooperation drängen. Im Streitfall soll nur noch der Tarifvertrag gelten, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in der Belegschaft abgeschlossen hat./bw/DP/jkr
AXC0159 2014-10-28/14:18
