Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen die von ihm geplante elektronische Pkw-Maut zurückgewiesen. "Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Deshalb müsse kein Bürger die Sorge haben, "dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten". Kontrollen fänden stichprobenartig statt. Nach der automatischen Abfrage, ob ein Kfz-Halter Maut gezahlt hat, würden die Daten sofort wieder gelöscht. Dobrindt sagte: "Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt."/sem/DP/stk
AXC0007 2014-10-31/05:17
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