"Flensburger Tageblatt" zu Pkw-Maut:
"Jetzt werden die Pläne zur umstrittenen 'Maut für Ausländer' vollends grotesk: Mit dem gestern vorgelegten neuen Konzept diskriminiert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die ausländischen Autofahrer nun zwar nicht mehr - aber dafür die deutschen. Denn während ausländische Autofahrer, die nur Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen nutzen, die neue Infrastrukturabgabe" nicht zu entrichten brauchen, müssen inländische das schon. Selbst der Rentner, der mit seinem Auto nur noch zum Sprudelholen um die Ecke fährt, muss zahlen. Zwar sinkt im Gegenzug für alle Inländer die Kfz-Steuer - doch an der verfassungswidrigen Diskriminierung ändert das nichts. Das kommt eben dabei heraus, wenn man sich wie die CSU in eine völlig blödsinnige Idee verrennt."/cm/DP/he
AXC0012 2014-10-31/05:35
