Von Stefan Lange
BERLIN--Die CSU hat Kritik der Wirtschaft an der Rentenpolitik der Bundesregierung zurückgewiesen. "Wir Politiker haben nicht nur eine Seite der Gesellschaft zu sehen, sondern alle Seiten", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Sie reagierte damit auch auf Äußerungen von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Der hatte unter anderem beklagt, dass die Regierung zwar Rentner finanziell besserstelle, aber nicht genug investiere.
Hasselfeldt sagte, die Rentenpolitik der Bundesregierung, vor allem die Einführung der Mütterrente, sei "naturgemäß nicht das Anliegen der Wirtschaft gewesen. Das ist auch verständlich, aber es war für uns ein wichtiges Anliegen in der Politik." Mit der besseren Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente sei eine Gerechtigkeitslücke geschlossen worden. Der Rahmen sei vertretbar, es habe keine Steigerung der Rentenbeiträge gegeben, sagte Hasselfeldt.
Zu einer richtigen Wirtschaftspolitik gehöre zweifellos der Bereich Investitionen, sagte Hasselfeldt. Es gehe dabei aber nicht nur um sichtbare Investitionen beispielsweise in Straßen, sondern eben auch um Gelder für Bildung und Forschung, und hier gebe es seit Jahren Steigerungen.
Ausgaben auf Pump, also über eine höhere Neuverschuldung, seien jedoch "nicht die Investitionen, die wir brauchen", sagte Hasselfeldt. Die Haushaltskonsolidierung müsse vorangetrieben werden. Damit werde gleichzeitig "ein wichtiges Signal nach Europa" gesandt.
Bisher habe die Bundesregierung die Themen Haushaltskonsolidierung und Investitionen ganz gut miteinander verbunden, sagte Hasselfeldt: "Ansonsten stünden wir nicht so gut da."
DJG/stl/smh
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November 04, 2014 07:20 ET (12:20 GMT)
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