Die schwarz-rote Koalition hat das Kompetenzgerangel zwischen Bundesbank und der Finanzaufsicht Bafin bei der künftigen nationalen Bankenkontrolle entschärft. Die Arbeitsteilung zwischen Bafin und Bundesbank habe sich bewährt und sollte auch im Zuge der europaweiten Bankenkontrolle durch die Europäische Zentralbank (EZB) fortgeführt werden, geht aus einer am Dienstag bekanntgewordenen Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestages hervor. Es müsse gewährleistet werden, dass die deutsche Bankenaufsicht auf europäischer Ebene mit einer Stimme spreche.
Seit Dienstag ist die EZB für die direkte Aufsicht über rund 120 Banken im Euro-Raum zuständig, darunter 21 aus Deutschland. Die nationalen Aufsichtsbehörden unterstützen die Notenbank und behalten die Kontrolle über die restlichen heimischen Institute. In Deutschland ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weiter für rund 2 000 kleinere Institute zuständig.
Die Länder entscheiden, wer Ansprechpartner der EZB auf nationaler Ebene ist - laut Bundesregierung soll es die Bafin sein. Die Bundesbank hatte sich gegen einen weiteren Bedeutungsverlust im Zuge der europäischen Bankenunion gewehrt. Sie will bei der künftigen Bankenkontrolle auf Augenhöhe mit den anderen Aufsehern bleiben.
Union und SPD gehen laut Beschlussempfehlung davon aus, dass "sowohl die Einbindung der Bundesbank in die relevanten Prozesse der Entscheidungsvorbereitung als auch der Zugriff auf die wichtigen Informationen aus der laufenden Aufsicht" weiter gewährleistet seien. Bafin und Bundesbank "sollten sich in allen Aufsichtsfragen eng abstimmen"./sl/DP/bgf
AXC0197 2014-11-04/15:23
