Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Lockerungen im nationalen Trennbankengesetz sind nach Widerstand der SPD vorerst vom Tisch. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte am Dienstag auf dpa-Anfrage in Berlin: "Die Abtrennung riskanter Geschäfte vom Kerngeschäft der Banken ist eine zentrale Lehre aus der Finanzkrise."
Nach dem deutschen Trennbankengesetz müssen vor allem größere Institute zum Schutz der Kundeneinlagen bis Juli 2016 riskante Handelsgeschäfte vom klassischen Bankgeschäft abtrennen. Schäuble wollte dem Vernehmen nach die nationalen Vorgaben entschärfen. Es geht um die Abschottung hochriskanter Geschäfte bei Hedgefonds und eine Anpassung der deutschen Regeln an weniger strenge EU-Vorgaben.
Deutsche Banken sollten dem Vernehmen nach nicht mehr das besicherte Kreditgeschäft mit Hedgefonds abtrennen. Dies käme der Deutschen Bank entgegen, die als einziges deutsches Institut hier international eine maßgebliche Rolle spielt.
Schneider betonte, im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass sich Deutschland für die Umsetzung der Ergebnisse der sogenannten Liikanen-Kommission zur Beschränkung riskanter Geschäftsmodelle auf europäischer Ebene einsetzen werde: "An diesem Ziel halten wir fest und streben dazu alsbald eine Verständigung in der Koalition an." Eine kurzfristige Einzellösung zugunsten einer einzigen Großbank würde diesem politischen Ziel widersprechen./sl/DP/stw
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AXC0259 2014-11-04/18:21
