Im Streit über die hohe Neuverschuldung im französischen Staatshaushalt setzt der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) auf strenge Vorgaben. Paris könne ein Jahr mehr Zeit zur Rückführung des Defizits gewährt werden, "sofern die Probleme Arbeitsmarkt, Staatsquote und Haushaltsstruktur ernsthaft angepackt werden - wenn nicht, ist eine Verlängerung sinnlos", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe).
Nur "reine Ankündigungen" der französischen Regierung will Oettinger nicht länger akzeptieren. "Es würde also helfen, wenn konkrete Gesetzentwürfe in diesen Bereichen vorgelegt würden - und man wüsste, ob sie im Parlament mehrheitsfähig sind", sagte Oettinger, der für Digitalwirtschaft zuständig ist.
Paris und Rom hatten Ende Oktober schriftlich zugesichert, ihre Neuverschuldung im kommenden Jahr stärker zu senken als zunächst geplant. Die Kommission will sich nun bis Ende November zu den Haushaltsentwürfen 2015 äußern. Paris hatte deutlich gemacht, dass es wegen der Wirtschaftsflaute nicht in der Lage ist, schon im kommenden Jahr - wie den EU-Partnern versprochen - wieder die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten./toz/DP/zb
AXC0004 2014-11-07/05:05
