LUXEMBURG - Die SPD will die Steuertricksereien deutscher und ausländischer Konzerne in Luxemburg von einem EU-Sonderermittler untersuchen lassen. Eine solche Prüfung sei allein deshalb nötig, um den neuen EU-Kommissionspräsidenten und früheren Luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker vor Befangenheit zu schützen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider. (Süddeutsche S. 1/FAZ S. 15)
BANKEN - Mehrere Großbanken müssen für ihr Fehlverhalten im Devisenhandel büßen. Sie stehen vor neuen Milliardenstrafen. Die Deutsche Bank wird wohl erst einmal nicht belangt. Aber andere Aufseher ermitteln weiter. (FAZ S. 22)
BND - Der Bundesnachrichtendienst BND will künftig auch durch die Verschlüsselungstechniken SSL und HTTPS geschützte Verbindungen im Internet überwachen und deshalb technisch massiv aufrüsten. Für 2015 beantragte der Nachrichtendienst im Vertrauensgremium des Bundestags 28 Millionen Euro für die "Strategische Initiative Technik", heißt es. (Süddeutsche S. 1)
TTIP - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versucht mit aller Kraft, die Bedenken vieler Genossen gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zu zerstreuen. Am Montag berät er sich mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. (Handelsblatt S. 8/Süddeutsche S. 20)
ENERGIESPAREN - Die Bundesregierung verlangt von der Industrie mehr Einsatz beim Energiesparen. So plant die Regierung die Einführung von insgesamt 500 Energieeffizienz-Netzwerken aus je 8 bis 15 Unternehmen, wie aus einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht. (FAZ S. 15)
SCHLICHTUNG - Deutschland muss ein flächendeckendes Netz von Schiedsstellen für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und ihren Kunden aufbauen. Das sieht ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas vor. Jeder Dienstleister und Verkäufer muss seine Kunden hernach darauf hinweisen, an welche Schlichtungsstelle sie sich wenden können. (FAZ S. 17)
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November 10, 2014 00:37 ET (05:37 GMT)
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