Die privaten Banken in Deutschland drängen auf steuerliche Erleichterungen bei den Beiträgen für den neuen EU-Bankenabwicklungsfonds. "Wenn die Bankenabgabe etwa in Frankreich, Spanien und Irland abzugsfähig ist, sollte dies auch in Deutschland der Fall sein", sagte der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, in seiner Funktion als Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) am Montag in Frankfurt. "Ansonsten hätten wir einen klaren Wettbewerbsnachteil."
Der Abwicklungsfonds soll bis zum Jahr 2024 mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Einen Großteil - voraussichtlich 15 Milliarden Euro - dürften deutsche Institute beisteuern, die bereits in einen nationalen Krisenfonds zahlen. Erwartet werden jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro; bisher flossen in den nationalen Krisenfonds jährlich etwa 600 Millionen Euro.
Die bisherige nationale Abgabe zum deutschen Bankenfonds darf nicht steuerlich geltend gemacht werden. Die Bundesregierung war in Brüssel mit dem Versuch gescheitert, dass die künftig europaweit erhobene Abgabe nicht steuerlich geltend gemacht werden sollte. Bis auf Deutschland und Zypern können in anderen EU-Ländern Banken die Kosten für die Zwangsabgabe als Betriebskosten beim Fiskus steuerlich geltend machen.
Der Abwicklungsfonds ist ein wesentlicher Teil der neuen Bankenunion. Ziel ist es, dass im Fall der Schieflage einer Bank die Steuerzahler nicht mehr die Hauptlast tragen sollen./enl/zb
ISIN DE000CBK1001 DE0005140008
AXC0110 2014-11-10/12:49
