(Neu: Reaktionen FCC-Chef, Telekom-Anbieter)
WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Verfechter der sogenannten Netzneutralität haben einen mächtigen Unterstützer bekommen: US-Präsident Barack Obama macht sich gegen eine bezahlte Überholspur im Netz stark. Internet-Anbieter müssten alle Inhalte im Netz gleichberechtigt durchleiten, forderte Obama in einem Video, das das Weiße Haus am Montag veröffentlichte. Sie dürften keine Verträge mit Unternehmen abschließen, um deren Inhalte schneller an der Konkurrenz vorbei zu schicken, und auch nicht den Zugang zu einzelnen Diensten drosseln.
Das Prinzip, das alle Daten in den Datenkanälen gleich behandelt werden müssen, ist als "Netzneutralität" bekannt. Auch in Deutschland und Europa gibt es Streit um diese Regelung. Ein Schritt der USA zur strikten Netzneutralität könnte aufgrund der starken Stellung des Landes bei Internet-Diensten auch Auswirkungen auf Europa und den Rest der Welt haben.
Obama rief die US-Aufsichtsbehörde FCC auf, strenge Regeln zum Schutz der Netzneutralität zu erlassen. "Sie sollte klar machen, dass Internet-Anbieter gesetzlich verpflichtet sind, Ihren Zugang zu einer Webseite nicht zu blockieren oder zu drosseln." Dazu solle die FCC Internet-Anbieter als Telekommunikations-Dienste einstufen. So könnte die Behörde die Anbieter strenger als bisher regulieren. Zugleich schränkte der Präsident ein, dass die FCC (Federal Communications Commission) eine unabhängige Behörde sei und die endgültige Entscheidung von ihr getroffen werde.
Der FCC-Vorsitzende Tom Wheeler begrüßte in einer Reaktion den
Beitrag des US-Präsidenten. "Wir sind beide gegen Überholspuren im
Internet." Zugleich habe die Kommission bei ihren Überlegungen
festgestellt, dass eine Einstufung des Internet-Zugangs als
Telekom-Dienst weitreichende Auswirkungen hätte. Internet-Provider
sprachen sich kategorisch gegen einen solchen Schritt aus. So
kritisierte der Telekom-Riese AT&T
Aktivisten sehen die Netzneutralität als wichtigen Baustein für ein offenes Internet an. Internet-Anbieter dagegen betonen, dass bestimmte Angebote eine stabilere Qualität bräuchten. Das gelte etwa für Medizindienste. Die Telekommunikations-Unternehmen sprechen von einer höheren "Qualitätsklasse", für die Unternehmen dann extra bezahlen müssten. So wollen die Telekom-Anbieter den teuren Ausbau von schnellen Internetverbindungen finanzieren.
Aktivisten halten dagegen, dass kleinere Unternehmen benachteiligt werden könnten, die nicht in der Lage sind, Extra-Gebühren für eine gesicherte Übertragungsqualität zu bezahlen. Ein kleiner Anbieter von Musik-Streaming käme dann beispielsweise im Vergleich zu einem finanzkräftigeren Konkurrenten ins Hintertreffen.
Obama unterstützte dieses Argument. "Anbieter dürfen nicht entscheiden, bei welchen Online-Shops Sie einkaufen oder welche Streaming-Dienste sie benutzen, und sie dürfen Unternehmen nicht bezahlen lassen, um Vorrang vor Konkurrenten bekommen", sagte er./jbn/DP/stb
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AXC0236 2014-11-10/19:35
