Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will trotz des gefährdeten deutschen Klimaschutzziels grundsätzlich an Kohlekraftwerken festhalten. "Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen. Wer das will, sorgt für explodierende Stromkosten, Versorgungsunsicherheit und die Abwanderung großer Teile der deutschen Industrie", warnt Gabriel in einem Strategiepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin erklärt er es für töricht, bei der Energiewende erneuerbare Energien und konventionelle Kraftwerke gegeneinander auszuspielen.
SPD-Chef Gabriel stellt sich damit gegen seine Parteifreundin, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Sie will alte Kohlemeiler einmotten, um das deutsche Ziel noch zu schaffen. Geplant war bisher, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Auch die Grünen wollen alte Kohlekraftwerke abschalten.
Gabriel sieht keinen Konflikt mit Hendricks: Sie habe recht, dass wegen enormer Überkapazitäten in Europa auch Kohlekraftwerke Schritt für Schritt vom Netz gehen würden. "Ich bin allerdings sicher, dass die Frage, welche Kraftwerke am Netz bleiben und welche stillgelegt werden, die Unternehmen entscheiden sollten und nicht der Staat."
Durch die Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke würde in Europa nicht eine Tonne Kohlendioxid (CO2) für den Klimaschutz eingespart, weil die dafür benötigten Zertifikate einfach zu einem anderen Kraftwerk wanderten. Deshalb müssten noch mehr Verschmutzungsrechte aus dem Markt genommen werden, um den europäischen Emissionshandel zu retten./tb/DP/stk
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AXC0010 2014-11-11/05:27
