Von Stefan Lange
BERLIN--Die schwarze-rote Regierungskoalition ist beim Thema TTIP weiterhin zerstritten. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer forderte die Sozialdemokraten dazu auf, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aktiv zu unterstützen. Er wünsche sich, "dass auch die Kollegen in der SPD" endlich begriffen, welche Chancen TTIP in sich berge, sagte der CDU-Politiker. Dies gelte in einem viel größeren Maße noch "für die Bedenkenträger der Opposition", ging Grosse-Brömer Grüne und Linke im Bundestag an.
Grosse-Brömer rief SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu auf, seine Genossen in Reihe zu bringen: "Natürlich wünsche ich mir, dass der Bundeswirtschaftsminister weiterhin eine klare Position zu TTIP vertritt und dass er auch Skeptiker in den eigene Reihen noch überzeugen kann."
TTIP biete die Chance, deutschen Standards weltweit Gültigkeit zu geben, sagte Grosse-Brömer. "Aber nein, wir verharren wieder in Bedenkenträgerei. Ich bedauere das sehr. Wir müssen fröhlicher und offensiver für den Freihandel eintreten", forderte der Abgeordnete und beklagte, dass in der Ablehnung von TTIP oft auch ein wenig Antiamerikanismus mitschwinge.
Mit Blick auf das Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsforum (APEC) in Peking sagte Grosse-Brömer, Europa müsse ernsthaft darüber nachdenken, "wie wir unser Interesse an Freihandel, wie wir unsere Flexibilität stärken können". Die Exportnation Deutschland müsse innerhalb Europas die Chance nutzen, das Abkommen mit den Amerikanern abzuschließ0en. "Sonst werden wir eben von TPP Standards vorgegeben bekommen. Und das sind dann möglicherweise nicht unserer Standards." TPP steht für Trans-Pacific Partnership und damit für das Handelsabkommen der USA mit elf weiteren Staaten, darunter Australien, Japan und Singapur.
In der SPD regt sich Widerstand vor allem am geplanten Investorenschutz. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu, die Diskussion über das Thema werde in der Öffentlichkeit teilweise "ein bisschen einseitig geführt". Die Vorteile für die Sicherheit der Unternehmen würden nicht entsprechend honoriert.
Grosse-Brömer sagte, Deutschland habe seit 1960 mit Drittstaaten 134 Freihandelsabkommen geschlossen, inklusive Investitionsschutz. "Wollen wir die jetzt alle kündigen?"
DJG/stl/smh
(END) Dow Jones Newswires
November 11, 2014 08:29 ET (13:29 GMT)
Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.