Angesichts des steigenden Bedarfs an günstigen Wohnungen fordert Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt, dass der Bund die Wohnraumförderung auch über 2019 hinaus fortsetzt. Die Länder seien sich im Kern bei dem Thema einig, sagte die SPD-Politikerin vor Beginn der Bauministerkonferenz der dpa in Hannover.
Bei der zweitägigen Konferenz in dieser Woche in Chemnitz wollen die Minister auch über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sprechen. Eine Reform wird notwendig, da die bisherige Regelung bis zum Jahresende 2019 befristet ist. Der Bund ist bislang gegen eine Zahlung über 2019 hinaus.
Wie die Wohnraumförderung nach der Neuordnung ausgestaltet werde, sei noch völlig offen, sagte Rundt. Denkbar wäre neben einer Weitergabe der sogenannten Entflechtungsmittel, dass das Geld direkt in den Finanzausgleich fließe. "Mir wäre es aber lieber, wenn es wieder eindeutig als Entflechtungsmittel für den Wohnraumbereich ausgewiesen wird", sagte die Ministerin.
Der Bund stellt bis 2019 jährlich rund 2,6 Milliarden Euro für kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehr sowie Hochschulen bereit. Aus Sicht der Länder werden von 2020 an wegen der Preissteigerung je 3,5 Milliarden Euro benötigt.
Niedersachsen bekommt bislang jährlich rund 40 Millionen Euro vom Bund speziell für den Bereich Wohnungsbau. Die weitere Finanzierung ist ungewiss. "Das heißt, dass man sich rechtzeitig drum kümmern muss, damit das Geld auch für die Zeit danach weiter gesichert ist", sagte Rundt.
Bis zum Jahr 2030 werden nach ihren Angaben allein in Niedersachsen 324 000 Wohnungen benötigt, "davon um die 180 000 im Bereich der großen Städte, der Rest im ländlichen Bereich". Von der Förderung könnten einerseits bestimmte Gruppen wie Senioren mit kleiner Rente oder Alleinerziehende profitieren, andererseits sei sie ein Konjunkturprogramm für die Wohnungswirtschaft.
Der wachsende Wohnbedarf werde zwar auch bei einer Fortschreibung der bisherigen Praxis nicht ausschließlich von der jetzigen Förderung gedeckt, sagte Rundt. "Es ist aber so, dass es damit viele positive Anreize für die Wohnwirtschaft gibt, das Ganze in Anspruch und in Angriff zu nehmen." Es gebe eine "extrem gute Nachfrage". Die Mittel für 2014 seien schon vollständig vergeben, derzeit würden bereits die Mittel für 2015 zur Verfügung gestellt. "Aber natürlich nehme ich auch jeden Cent mehr."/had/DP/enl
AXC0026 2014-11-12/06:03
