Von Stefan Lange
BERLIN--Der Bund will sich nicht von seinen Anteilen an Post, Bahn und Telekom trennen. "Ich kann für die Bundesregierung insgesamt sagen, dass es konkrete Privatisierungsabsichten in Bezug auf die Deutsche Telekom, die Deutsche Bahn oder die Deutsche Post nicht gibt", erklärte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Sie reagierte damit auf entsprechende Medienberichte, die einen Verkauf von Anteilen unterstellt hatten.
Der Bund der Steuerzahler forderte die Bundesregierung gleichwohl auf, sich von Beteiligungen an den drei Unternehmen zu trennen. "Der Bund ist teils noch sehr umfangreich an ehemaligen Staatsunternehmen beteiligt", sagte Präsident Reiner Holznagel dem Tagesspiegel laut Vorabbericht. "Soweit es die Marktlage zulässt, ist es durchaus vernünftig, sich mit Gewinn von Beteiligungen zu trennen."
Die Einnahmen müssten in die bestehende Vermögensbilanz reintegriert werden, forderte Holznagel. "Vor allem die Verkehrsinfrastruktur giert nach Investitionen in die Instandhaltung", sagte er der Zeitung. Auch der Abbau von Altschulden sei eine sinnvolle Möglichkeit für die Verwendung der Privatisierungseinnahmen.
Das Bundeskabinett wollte ursprünglich am Mittwoch den Bericht des Finanzministeriums zur "Verringerung von Beteiligungen des Bundes - Fortschreibung 2014" behandeln. Der Bericht sei aber nicht Gegenstand im Kabinett gewesen, sagte Wirtz. Es habe "noch einmal Abstimmungsbedarf" in redaktionellen Fragen gegeben. Dies betreffe aber nicht die grundsätzliche Haltung bezüglich der Anteile an Post, Telekom und Bahn.
Aktuell hält der Bund nach Angaben des Finanzministeriums bei der Deutsche Telekom AG 31,9 Prozent der Aktien, wovon 17,4 Prozent von der KfW gehalten werden. Bei der Post hält der Bund über die staatseigene KfW demnach 21 Prozent. Bei der Bahn sind alle Anteile in staatlicher Hand.
DJG/stl/bam
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November 12, 2014 10:13 ET (15:13 GMT)
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