Von Stefan Lange
BERLIN--Das Bundesverkehrsministerium erwartet nach der Vertragsverlängerung mit dem Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect schnelle zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt. Man habe sich für die Vertragsverlängerung entschieden, "um sicherzustellen, dass auch Mehreinnahmen in dieser Legislaturperiode generiert werden", erklärte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Vertrag mit Toll Collect bis Ende August 2018 verlängert werden soll.
Toll Collect muss jedoch einige Neuerungen umsetzen, von denen sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Geld für seinen angekündigten "Investionshochlauf" verspricht, wie der Sprecher deutlich machte. Der Vertrag beinhalte deshalb die Maut-Ausweitung auf weitere rund 1.110 Kilometer Bundesstraßen ab dem 1. Juli 2015. Außerdem sollen ab Oktober auch Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen Maut bezahlen. Bislang liegt die Grenze bei zwölf Tonnen.
Das laufende Maut-Schiedsverfahren sei von der Vertragsverlängerung nicht berührt und werde unabhängig davon fortgesetzt, erklärte der Ministeriumssprecher. Bund und Toll Collect streiten sich seit Jahren wegen Pannen bei der Maut-Einführung.
Toll Collect gehört zu je 45 Prozent Daimler und der Deutschen Telekom.
Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com
DJG/stl/kla
(END) Dow Jones Newswires
November 17, 2014 07:39 ET (12:39 GMT)
Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.
