Von Stefan Lange
BERLIN--In der Ukraine-Krise hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erneut um eine politische Lösung des Konflikts geworben. "Wir sind jetzt in einer Situation in der wir alles uns mögliche unternehmen müssen, damit wir nicht in einen Zustand zurückfallen, den wir eigentlich schon überwunden hatten", sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk in Kiew. Steinmeier sagte der Ukraine weitere Unterstützung bei der Stabilisierung des Landes zu.
Er wisse, dass eine neue Regierung in der Ukraine schnell daran gehen werde, ein Programm für Reformen auf den Weg bringen werde, sagte Steinmeier. Die Europäische Union werde ihren Teil dazu beitragen, erklärte der Minister mit Blick auf den "Compact for Growth", der als europäische Initiative für mehr Wachstum in der Ukraine angelegt ist. Es wäre dringend geraten, sich nur darum zu kümmern, sagte Steinmeier. Aber die Spannungen in der Ostukraine hätten in den letzten zwei, drei Wochen leider wieder zugenommen.
Steinmeier mahnte die politisch Verantwortlichen, weiter an der Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu arbeiten. Das von Vertretern der OSZE, der ukrainischen Regierung, der Separatisten und Russlands ausgehandelte Papier mit insgesamt zwölf Punkten soll Russland und die Ukraine unter anderem zur Einhaltung einer Waffenruhe verpflichten.
"Wir waren alle miteinander froh, dass nach der Phase von Minsk eine gewisse Beruhigung eingetreten war", sagte Steinmeier. Die Vereinbarung von Minsk sei nicht perfekt, "und wir wissen alle, dass Minsk gebrochen worden ist", erklärte der Außenminister. Gleichwohl bilde das Abkommen weiterhin zumindest eine Grundlage, an deren Umsetzung man weiter arbeiten solle.
Steinmeier wollte noch am Dienstag nach Moskau weiterreisen, um sich mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen. Er wolle in Moskau sehen, "ob die Gespräche von Brisbane eine Atmosphäre erzeugt haben, in der wir wieder konkreter an der Umsetzung der Minsker Vereinbarung arbeiten können". In Brisbane hatten sich am Wochenende die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrienationen (G20) getroffen und dabei erheblichen Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeübt.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zu Beginn eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel, das Militärbündnis und die Europäische Union seien sehr an einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise interessiert. Russland habe nun die Wahl: Moskau könne sich an solch einer Lösung beteiligen oder seinen Weg in die Isolation fortsetzen. An dem Treffen nimmt für Deutschland Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teil.
DJG/stl/apo
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November 18, 2014 06:03 ET (11:03 GMT)
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