Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel hält die geballte internationale Kritik an Steuersparmodellen für Großkonzerne in seinem Land für unfair. "Eine ganze Nation so in eine Ecke zu drücken, obwohl wir uns an Regeln gehalten haben, die auch internationale Regeln waren, fand ich einfach nicht fair", sagte Bettel der Nachrichtenagentur dpa.
In 22 Ländern der EU seien Steuerabsprachen (Tax Rulings) gang und gäbe. Klar müsse aber sein: "Wenn ein Konzern Milliardengewinne macht und nirgendwo Steuern zahlt, dann ist das unmoralisch."
Bettel sagte, die Steuerabsprachen an sich seien nicht das Problem. "Ich glaube, dass vor allem die Undurchsichtigkeit dieser Thematik mehr Fragen aufwirft als das Prinzip." Luxemburg wolle sich daher künftig für Transparenz über die Absprachen nicht nur in der EU, sondern in den 34 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einsetzen.
"Es wäre nicht gut, wenn wir uns sagen, wir geben uns in 28 EU-Ländern Regeln und dann finden wir neue Schlupflöcher." Transparenz sei "wichtig, dass man weiß, was wo passiert, und dass man es vermeidet, dass verschiedene Betriebe nirgendwo Steuern bezahlen".
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen automatischen Austausch von Informationen über Steuerabsprachen von EU-Staaten mit Konzernen vorgeschlagen. Er war von 1995 bis 2013 Premierminister von Luxemburg und damit für die Steuergesetzgebung seines Landes verantwortlich. Vor zwei Wochen hatten Medien berichtet, dass Luxemburg Hunderten Konzernen hohe Steuerabschläge eingeräumt und so weltweit Steuerzahlungen in Milliardenhöhe verhindert habe.
Es sei "nicht angenehm" für Luxemburg gewesen, so behandelt zu werden, als ob "jeder ein Schmarotzer, jeder ein Bandit ist", sagte Luxemburgs Premierminister. "Man versucht immer so zu tun, als ob einige Betriebe hier nichts gezahlt haben. Die Informationen, die ich habe, können das nicht bestätigen."
An der Legalität von Steuerabsprachen für Konzerne gebe es in der EU keinen Zweifel. "Es gibt keinen Regierungs- oder Staatschef, der jetzt auf Luxemburg mit dem Finger gezeigt und gesagt hat, die Luxemburger seien nicht korrekt."
Bettel wollte EU-weite Mindest- und Höchststeuersätze nicht grundsätzlich ausschließen, betonte aber: "Die ganze Steuerthematik ist eine nationale Angelegenheit und darüber müssten alle Länder sich erst einmal einigen."/rtt/DP/jkr
AXC0093 2014-11-19/11:07
