Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will Betriebsrenten stärker in Tarifverträgen verankern, damit künftig mehr Arbeitnehmer davon profitieren können. "Mit der Neuregelung soll der weitere Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung gestärkt werden", heißt es in dem Konzept aus dem Ministerium, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vorlag. Kritik an den Gesetzesplänen kommt von der Versicherungswirtschaft.
Die angepeilten Änderungen im Betriebsrentengesetz sehen vor, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften Pensionskassen oder Pensionsfonds einrichten. In Tarifverträgen kann demnach vorgesehen werden, dass die Arbeitgeber Beiträge für die Betriebsrente zusagen. Über die Nahles-Pläne hatte zuerst der "Focus" berichtet.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisierte den auf Tarifverträge zugeschnittenen Vorschlag. Gerade kleine und mittlere Unternehmen - in denen es oft keine betriebliche Altersvorsorge gibt - würden so nicht erreicht. "Diese Betriebe würden nur dann erreicht, wenn entsprechende Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt würden. Solcherlei Zwangsmaßnahmen sind jedoch der falsche Weg."/bw/DP/stk
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