Mit der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) will eine weitere Spartengewerkschaft gegen ein Gesetz zur Tarifeinheit vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der UFO-Vorstand kündigte eine Klage für den Fall an, dass der vorliegende Referentenentwurf zur sogenannten Tarifeinheit Gesetzeskraft erlangen sollte.
Angesichts der jüngsten Streikwellen bei der Deutschen Bahn und der Deutschen Lufthansa will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem Gesetz konkurrierende Gewerkschaften in einem Betrieb zur Zusammenarbeit zwingen. Wenn diese sich in einem Tarifkonflikt partout nicht einigen können, hat nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb das Recht für Tarifverhandlungen und -abschlüssen.
Auf Arbeitskämpfe bei der Deutschen Lufthansa dürfte das Gesetz dagegen keinen direkten Einfluss haben. Denn dort machen sich etwa die Pilotenvereinigung Cockpit und die Gewerkschaft Verdi oder auch UFO ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche bisher nicht streitig.
Trotzdem wettert UFO, mit dem Gesetzesentwurf werde den Gewerkschaften, die im Gesamtbetrieb keine Mehrheit hätten, "faktisch das Recht entzogen, die tariflichen Interessen ihrer Mitglieder autonom zu verfolgen". Berufs- und Spartengewerkschaften würden dadurch unter Umständen massiv in ihrer Handlungsfreiheit beschränkt.
Die Gewerkschaft, die als Berufsgewerkschaft das Kabinenpersonal bei Fluggesellschaften vertritt, hat den Arbeitsrechtler Professor Däubler mit einer entsprechenden Verfassungsklage beauftragt, wie sie am Donnerstag mitteilte. Neben anderen bereitet auch die Pilotengewerkschaft Cockpit bereits eine Klage vor dem Bunderverfassungsgericht vor.
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November 20, 2014 05:56 ET (10:56 GMT)
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