"Braunschweiger Zeitung" zu Solidaritätszuschlags:
"Um die Steuer-Kröte schmackhaft zu würzen, soll das Geld künftig auch in Westdeutschland ausgegeben werden. Dort wird an maroden Straßen, Brücken, Schulen und Bädern sichtbar, wie heftig die Kosten der Einheit unser Land belasteten: Das Geld, das in notwendige Investitionen in Thüringen oder Sachsen floss, fehlte in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen bitterlich. Insofern gibt es gute Argumente, warum der Solidaritätszuschlag faktisch bleiben soll. Der verschämte Diskussionsstil macht aber misstrauisch. Klar ist eins: Wenn sich unser Staat konsequenter um die Effizienz seines Apparates kümmern würde, blieben Milliarden für Investitionen übrig. Und dass sich alle Koalitionen über Rot-Grün und Schwarz-Gelb bis Schwarz-Rot teure Wahlgeschenke auf Steuerzahlers Kosten erlauben, ist weder sinnvoll noch alternativlos, um es mit der Kanzlerin zu sagen. Höhere Ausgabendisziplin wäre dringend geboten - und sinnvoller als ein undurchsichtiges Steuermanöver."/kos/DP/he
AXC0003 2014-11-25/05:35
