"Frankfurter Allgemeine Zeitung' zum Bundeshaushalt:
"Zur erhofften Selbstverständlichkeit wird das Haushalten ohne neue Schulden gewiss nicht, indem sich die Regierung weiterhin...auf eine günstige Wirtschaftslage und die extreme Geldpolitik verlässt. Nur wenn es ihr gelingt, die einer alternden Gesellschaft innewohnende starke Dynamik der Sozialausgaben zu brechen, wird sich die Null auf längere Sicht halten lassen. Dieser Aufgabe hat sich die große Koalition bisher eklatant verweigert. Sie hat die Ausgaben in der Renten- und Pflegeversicherung hochgetrieben, obwohl der Rentenzuschuss mit Abstand der größte Einzelposten im Bundeshaushalt ist. Größere Etatrisiken birgt auch ihre Arbeitsmarktpolitik... Den Schlüssel zur dauerhaften Null hält die sozialdemokratische Sozialministerin Nahles in der Hand. Das ist, nach ihrer bisherigen Politik zu urteilen, ein Grund zur Sorge."/kos/DP/he
AXC0003 2014-11-26/05:35
