Mit einem Wirtschafts-Schengen sollen Deutschland und Frankreich nach dem Rat von Ökonomen gemeinsam gegen die Krise in Europa angehen. Dafür müsste die Entwicklung der Bereiche Energie, digitale Wirtschaft oder auch Ausbildung von beiden Ländern mit gleichem Regelwerk und Gesetzen sowie gemeinsamen Institutionen ausgestattet werden. "Es gibt viele Zeremonien beider Länder, was wir brauchen sind gemeinsame Handlungen", sagte Wirtschaftsprofessor Henrik Enderlein am Donnerstag in Paris bei der Vorstellung von Reformvorschlägen für beide Regierungen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach beim Wirtschafts-Schengen von einer "faszinierenden Idee". Auch sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron sagte nach dem Treffen, beide Länder bräuchten mehr Konvergenz in der Wirtschaft. Zuvor hatten Enderlein und sein französischer Kollege Jean Pisani-Ferry ihre im Auftrag beider Regierungen erstellte Studie vorgestellt. Das Papier ist auch Grundlage des deutsch-französischen Wirtschaftsrates, zu dem die Wirtschafts- und Finanzminister beider Länder am Dienstag in Berlin zusammenkommen.
In dem Bericht fordern die Wirtschaftsexperten weitere Reformen in Frankreich und mehr Investitionen in Deutschland. Für Frankreich schlagen die Wissenschaftler ein neues Wachstumsmodell mit mehr Flexibilität und Sicherheit für Arbeitnehmer, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine schlankere Verwaltung vor. Deutschland soll mehr Zuwanderer und Frauen in den Arbeitsmarkt holen sowie die Nachfrage stärken. Bei Investitionen werden Berlin zusätzliche Anstrengungen in Höhe von 24 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren abverlangt. Gabriel bezweifelte die Möglichkeit, dies umzusetzen.
Die Probleme beider Länder seien sehr verschieden, sagten die Experten. Während Frankreich aktuell in einer schwierigen Lage stecke, seien die Perspektiven "nicht schlecht". Deutschland stehe dagegen wegen seiner negativen Bevölkerungsentwicklung in der Zukunft vor großen Problemen.
In Frankreich solle die Steigerung des Mindestlohns solle an die Entwicklung der Produktivität angepasst werden. Dieser Forderung erteilte Macron ebenso eine Absage wie dem Vorschlag, Tarife nur noch alle drei Jahre statt jährlich zu verhandeln.
Das Abkommen von Schengen in Luxemburg beseitigte 1985 zunächst die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern.
Das Schengengebiet ohne Kontrolle der Binnengrenzen wurden dann schrittweise erweitert./gro/DP/men
AXC0264 2014-11-27/18:48
