"Saarbrücker Zeitung" zum Solidaritätszuschlag:
"Nötig wäre eine neue Begründung für den Soli: die Befreiung finanzschwacher Westländer aus der Schuldenspirale. Die Politik müsste für den neuen Zweck werben, aber dazu ist sie zu bequem. Den Soli wortlos in die Einkommensteuer umzuwandeln, wäre nicht nur ein schlechtes Geschäft für das Saarland, sondern auch eine Täuschung der Steuerzahler. Die Ost-Länder haben dank der Soli-Milliarden kaum Schulden. Das Saarland aber musste seinen Strukturwandel zum großen Teil auf Pump finanzieren, die Zinsen müssen von immer weniger Saarländern getragen werden. Es ist ärgerlich, mit welcher Arroganz Länder wie Bayern und Sachsen, die ähnliche Probleme nie hatten, über diese strukturellen Verwerfungen hinwegsehen."/DP/he
AXC0008 2014-11-28/05:35
