Von Matthew Dalton und Christian Grimm
BRÜSSEL--Die EU-Kommission hat Frankreich, Italien und Belgien wegen ihrer zu hohen Neuverschuldung ermahnt. Auf konkrete Reaktionen wie Strafzahlungen verzichtete Brüssel aber vorerst. Nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise hatten sich die EU-Mitglieder darauf verständigt, das jährliche Haushaltsdefizit bei 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und die Gesamtverschuldung langsam zurückzufahren. Die Staaten müssen ihre Budgetentwürfe an die Kommission schicken, die sie im Anschluss auf die Tragfähigkeit abklopft.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici kündigte am Freitag an, den drei Staaten bis März Zeit geben zu wollen, um nachzubessern. Der Franzose verlangte detaillierte Sparpläne und die Umsetzung versprochener Wirtschaftsreformen. "Eine Sache ist klar: Die Kommission wird nicht zögern, ihre Verantwortung wahrzunehmen", betonte der frühere französische Finanzminister. Moscovici deutete aber auch an, dass engagierte Reformen positiv auf die Zahlenwerke angerechnet werden könnten.
Ähnlich hatte sich am Morgen bereits Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Interviews geäußert. Er habe "die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren", erklärte Juncker und verwies ebenfalls auf März und April als den Zeitraum für Entscheidungen. Vor allem Frankreich liegt seit mehreren Jahren hinter den gegebenen Sparzusagen.
Die wirtschaftliche Erholung in Europa und der Eurozone ist nach wie vor schwach. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 11,5 Prozent, das Wachstum kommt nicht in Fahrt. Im dritten Quartal legte die Wirtschaftsleistung in der Eurozone um magere 0,2 Prozent zu.
Mit dem Aufschub reagierte Brüssel auf Vorwürfe aus Paris und Rom, wonach sich die EU-Kommission zu stark in nationale Angelegenheiten einmische. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte die beiden EU-Schwergewichte nicht brüskieren. "Wir wissen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, dass wir auch Solidarität üben müssen", sagte der CDU-Minister.
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November 28, 2014 06:36 ET (11:36 GMT)
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