Von Claudio Kummerfeld
Aus vielen Politikbereichen hört man derzeit: Der Bürger, der anderer Meinung ist, muss nur besser und umfangreicher informiert werden, dann wird er sofort einsehen, dass seine Meinung falsch war. Besonders gilt dies seit Monaten für die Debatte rund um TTIP, wo Politik, Wirtschaftsverbände und so manche Pressevertreter sich wohl gar nicht vorstellen können, dass viele Bürger verdammt gut informiert sind…
Kritik an TTIP. Nervende EU-Abgeordnete, nervende Bürger? Foto: greensefa / Wikipedia (CC BY 2.0)
Woher kommt eigentlich die arrogante (ja, so sehe ich das) Haltung vieler Politiker, Verbandsbosse und auch von so manchem Journalisten, dass der Bürger, der nicht die passende Meinung äußert, lediglich "falsch oder unzureichend informiert" ist? Diese Formulierung soll den Bürger erst einmal lächerlich machen, denn damit wird er öffentlich als dumm hingestellt. Somit ist er in der Defensive. Warum verwendet der "böse Politiker" diese Formulierungen seit Monaten immer öfter?
Die meisten Funktionäre werden wohl schlicht und einfach genervt sein, dass sie vor allem durch das Thema TTIP ständig mit Protesten, Unterschriftenlisten, Bürgerinitiativen uvm überhäuft werden, dass sie gefragt werden, dass sie Anfeindungen aushalten müssen, dass sie "ihre" Projekte nicht einfach so durchziehen können, wie es noch vor Jahren üblich war. Bei TTIP gibt es z.B. das beliebte Argument der Befürworter "warum haben die Gegner denn nicht bei all den anderen Freihandelsabkommen demonstriert?" Eine gute Frage. Es liegt an der Weiterentwicklung der sogenannten Zivilgesellschaft, die jetzt die Augen aufmacht in Sachen EU-Politik, um die man sich die letzten Jahrzehnte gar nicht richtig kümmerte.
Langsam begreifen die Bürger, wie wichtig die EU-Politik für sie geworden ist und möchten bei dem wichtigsten politischen Vertrag des Jahrzehnts, was TTIP wohl sein wird, mitbestimmen. Unglaublich, nervig, stressig, unnötig, so werden viele Politiker die ständige Einmischung der Bürger empfinden. So mag es beispielsweise auch gewesen sein bei der Herbstveranstaltung der Mittelstandsinitiative "Unternehmer Positionen Nord (UP)", veranstaltet von der HSH Nordbank in Hamburg letzte Woche. Der mit diskutierende Philosoph Peter Sloterdijk wird folgendermaßen zitiert:
"Die Frage nach dem Misstrauen vieler Europäer dem Abkommen und damit auch den USA gegenüber begründete Sloterdijk mit der schlechten Kommunikationspolitik der involvierten Parteien. Dass die Verhandlungen hermetisch abgeschirmt geführt würden, sei ein Verstoß ...
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