Von Stefan Lange
BERLIN--Die Unions-Fraktion im Bundestag treibt Änderungen am gerade erst eingeführten Mindestlohn mit großem Tempo voran. CDU und CSU gehe es um eine Korrektur der "überbordenden Bürokratie, die in einzelnen Fällen durch die Aufzeichnungspflichten besteht", erklärte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am Dienstag in Berlin. Die Fraktion werde einen entsprechenden Antrag der Arbeitsgruppe Wirtschaft beschließen, sagte Kauder (CDU) vor Beginn der entsprechenden Sitzung.
In dem Antrag geht es nach Informationen von Dow Jones Newswires vor allem darum, den Schwellenwert, bis zu dem Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden müssen, von 2.958 Euro auf 1.900 Euro abzusenken. Bei geringfügig Beschäftigten soll die Dokumentationspflicht ganz entfallen, wenn Arbeitsdauer und Gehalt in einem Vertrag klar geregelt sind. Außerdem wünschen sich die Wirtschaftsexperten der Union eine Evaluation des Gesetzes bis zum 30. Juni dieses Jahres.
Ob diese Wünsche der CDU/CSU beim Koalitionspartner auf Zustimmung stoßen werden, ist offen. Union und SPD sind sich aber zumindest darin einig, dass der Mindestlohn überprüft werden soll. Über eine Evaluation der Auswirkungen habe auch im Kabinett stets Einigkeit bestanden, erklärte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor der Fraktion, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Einen genauen Zeitpunkt für die Überprüfung gibt es aber noch nicht. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte am Montag die Zeit um Ostern herum ins Spiel gebracht.
Kauder bekräftigte, dass es nicht um eine "Rückabwicklung" des Gesetzes gehe. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir an einigen Punkten auch bei der SPD auf Nachdenken stoßen werden", sagte der CDU-Politiker.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete die Debatte über die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten hingegen als "völlig unverhältnismäßig". Das Gesetz sei erst vor wenigen Monaten beschlossen worden und erst vor drei Wochen in Kraft getreten. Allen Beteiligten sei von Anfang an völlig klar gewesen, dass die Umsetzung des Mindestlohns durch Kontrollen sichergestellt werden müsse. "Dazu braucht es Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten", sagte Oppermann. "Es geht nicht um überflüssige Bürokratie, es geht um eine angemessene Kontrolle bei der Umsetzung des Mindestlohns", betonte der SPD-Politiker.
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January 27, 2015 10:59 ET (15:59 GMT)
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