EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen hat den Defizitsünder Frankreich ermahnt, seine Reformbemühungen voranzubringen. "Es bekommt nur der einen Aufschub beim Defizitabbau, der währenddessen Strukturreformen umsetzt", sagte Katainen der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch). Die Reformen müssten im Parlament verabschiedet sein, gute Absichten allein zählten nicht mehr.
"Die französische Regierung muss also demonstrieren, dass sie all ihre schönen Pläne auch durch die Nationalversammlung bekommt und nicht nur ankündigt", betonte der Vizechef der Brüsseler Behörde. "Italien tut schon ziemlich viel - Frankreich muss nachlegen."
Dementsprechend werde es auch keine Vorzugsbehandlung geben: "Die EU-Kommission trägt dafür Sorge, dass unsere europäischen Regeln glaubwürdig bleiben und für alle gelten", erklärte Katainen weiter.
Die Kommission räumt Defizitsündern unter ganz bestimmten Bedingungen mehr Spielraum beim Sparen ein. Falls Länder mit einem überhöhten Defizit von mehr als drei Prozent einen glaubwürdigen Reformplan anbieten, kann die EU-Behörde ihnen mehr Zeit geben, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Brüssel hatte den teilweise hoch verschuldeten Euro-Ländern Frankreich, Italien und Belgien ultimativ bis März Zeit gegeben, ihre Budgets in Ordnung zu bringen./rad/DP/stk
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