Von Andreas Kißler
BERLIN--Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind zum Ende des vergangenen Jahres wegen gerichtlich angeordneter Zahlungen der Kernbrennstoffsteuer deutlich in die Höhe geschossen. Ohne reine Gemeindesteuern erhöhten sie sich im Dezember um 8,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, gab das Bundesfinanzministerium bekannt.
Die Steuereinnahmen des Bundes nahmen, ebenfalls aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 25. November 2014, um kräftige 12,2 Prozent zu. Die Länder verbuchten ein Plus von 5,1 Prozent.
2014 mehr Steuereinnahmen als erwartet
Im gesamten Haushaltsjahr 2014 stieg das Steueraufkommen von Bund und Ländern um 4,0 Prozent. Das liegt deutlich über der Erwartung der Steuerschätzer, die noch im November mit einem Plus von nur 3,5 Prozent gerechnet hatten. Der Bund verbuchte 4,2 Prozent mehr an Einnahmen, und die Länder kamen auf einen Zuwachs von 4,1 Prozent.
Diese bessere Entwicklung wegen der Kernbrennstoffsteuer hatte das Finanzministerium bereits als einen Grund dafür genannt, dass der Bund bereits 2014 und damit ein Jahr früher als geplant einen ausgeglichenen Haushalt erreicht hatte.
Die Atomsteuer wird fällig, wenn Uran oder Plutonium in Kraftwerken eingesetzt wird. Nach dem Urteil des Finanzhofes muss sie von den Betreibern auch vor der abschließenden Klärung ihrer Rechtmäßigkeit gezahlt werden, obwohl noch deren Klagen beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof anhängig sind. Sollten die Betreiber letztlich Recht bekommen, müsste der Bund auf nun verbuchte Einnahmen von knapp 2,2 Milliarden Euro verzichten.
Ministerium sieht deutlich mehr Wachstum im 4. Quartal
In seinem Monatsbericht zeigte sich das Finanzministerium zudem überzeugt, dass sich die konjunkturelle Erholung zu Beginn des Jahres fortsetzt. Dafür sprächen eine deutliche Verbesserung der ifo-Geschäftserwartungen und optimistischere Einschätzungen der vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) befragten Finanzmarktanalysten. Zudem habe sich laut der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) auch die Stimmung der Verbraucher weiter verbessert.
Das Kabinett hat erst am Mittwoch für dieses Jahr einen Zuwachs der deutschen Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent vorhergesagt und damit seine Prognose von bisher 1,3 Prozent nach oben korrigiert. Auch 2014 war die deutsche Wirtschaft nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes um 1,5 Prozent gewachsen. "Den Indikatoren zufolge dürfte die gesamtwirtschaftliche Aktivität im 4. Quartal deutlich zugenommen haben", erklärte das Ministerium.
Moderate Preisentwicklung, aber keine Deflation
In dem Bericht rechnet das Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) damit, das auch in den kommenden Monaten mit einer nur "moderaten Preisniveauentwicklung" auf der Verbraucherstufe zu rechnen sein wird. Diese stärke über Reallohnzuwächse die Kaufkraft der Verbraucher, wovon der private Konsum profitiere. Jedoch zeichneten sich angesichts einer von der Bundesregierung erwarteten Kerninflation von 1,4 Prozent "keine deflationären Tendenzen ab".
(Mitarbeit: Stefan Lange)
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January 29, 2015 18:00 ET (23:00 GMT)
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