Griechischer Finanzminister trifft Draghi und Schäuble diese Woche
Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis wird sich diese Woche sowohl mit EZB-Präsident Mario Draghi als auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble treffen. Am Mittwoch stehe das Treffen mit Draghi in Frankfurt an, sagte Varoufakis. Er zeigte sich optimistisch, dass man eine Einigung hinsichtlich der griechischen Schulden finden könne.
Bundesregierung lässt Athen weiter abblitzen
Der neuen griechischen Regierung weht weiterhin ein scharfer Wind aus Berlin entgegen. Führende Regierungspolitiker aus CDU und CSU wiesen am Dienstag Überlegungen aus der Regierungsmannschaft von Alexis Tsipras zurück, die auf eine Aufweichung der bisherigen Vereinbarungen mit der Europäischen Union hinauslaufen.
Deutscher Automarkt legt im Januar um 2 Prozent zu
Der deutsche Automarkt ist im Januar moderat gewachsen. Es wurden 211.000 Pkw neu zugelassen, was einem Plus von 2 Prozent zum Vorjahr entsprach, wie der Herstellerverband VDA mitteilte. Verbandspräsident Matthias Wissmann sprach von einem "erfreulichen Jahresstart 2015".
Koalition streitet über Mindestlohn - CSU für Moratorium
Im koalitionsinternen Streit über den Anfang Januar eingeführten Mindestlohn steht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles weiterhin massiv unter Druck. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte die SPD-Politikerin dazu auf, die Mindestlohn-Kontrollen bis auf weiteres komplett auszusetzen.
Immobilienbranche sieht keine Preisblase am deutschen Markt
In Zeiten extrem niedriger Zinsen strömen immer mehr Anleger auf den Markt für Immobilien in Deutschland. Der galt lange als solide und gut bewertet. Doch nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), zur Stützung der europäischen Wirtschaft Staatsanleihen im großen Stil aufzukaufen, hat das Betongold weiter an Attraktivität gewonnen.
Verschärftes Strafrecht soll Ausreise von Dschihadisten eindämmen
Die Bundesregierung will mit einer Strafrechtsverschärfung die Ausreise von Dschihadisten in Kriegsgebiete eindämmen. Mit der Neuregelung soll belangt werden können, wer "zum Zwecke der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat" ins Ausland reist, wie es in dem am Dienstag AFP vorliegenden Gesetzentwurf heißt. Er soll am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden.
Mietpreisbremse soll bald in Kraft treten
Die Mietpreisbremse steht nach Worten von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kurz vor der Einführung. Es gebe noch ein paar Punkte, die derzeit mit dem Bundesjustizministerium verhandelt würden, sagte die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten. Aber das Projekt sei "in den letzten Zügen" und werde, wenn auch nicht unbedingt in der nächsten Sitzungswoche, so doch "zeitnah" im Parlament verabschiedet.
Inflation in Industriestaaten auf Fünfjahrestief
Die Inflationsraten in den Industriestaaten sind auf den niedrigsten Stand seit der Rezession nach der globalen Finanzkrise gefallen, was voraussichtlich weitere Zinssenkungen oder andere geldpolitische Lockerungen der Zentralbanken in aller Welt nach sich ziehen dürfte. Die Jahresteuerung in den 34 Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sank im Dezember auf 1,1 Prozent von 1,5 Prozent im November und erreichte damit den niedrigsten Stand seit Oktober 2009.
US-Industrie sammelt im Dezember weniger Aufträge ein
Der Auftragseingang der US-Industrie ist im Dezember verglichen mit dem Vormonat um 3,4 Prozent und damit stärker zurückgegangen als erwartet. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten lediglich mit einem Rückgang um 2,5 Prozent gerechnet. Für den Vormonat ergab sich ein Rückgang von revidiert 1,7 Prozent, nachdem vorläufig ein Minus von 0,7 Prozent gemeldet worden war.
UN-Gericht weist Völkermord-Klagen gegen Serbien und Kroatien ab
Nach Überzeugung des höchsten UN-Gerichts haben sich weder Serbien noch Kroatien während des Krieges Anfang der 90er Jahre des Völkermordes schuldig gemacht. Beide Seiten hätten Verbrechen begangen, allerdings nicht mit dem Ziel, eine ethnische Gruppe zu "zerstören", sondern sie "mit Gewalt zu vertreiben", sagte der Vorsitzende Richter des Internationalen Gerichtshofs, Peter Tomka, in Den Haag.
Ukraine führt Passpflicht für einreisende Russen ein
Im Konflikt mit Russland verschärft die Ukraine ihre Einreisebedingungen für Bürger aus dem Nachbarland. Ab März reiche ein russischer Personalausweis für die Einreise in die Ukraine nicht mehr aus, verfügte die Regierung in der Hauptstadt Kiew am Dienstag. Russische Bürger brauchen demnach ab diesem Zeitpunkt zur Einreise in die Ukraine einen Reisepass.
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