Merkel: Völlig offen, ob Waffenruhe in Ukraine gelingt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor ihrer Reise mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande nach Moskau offen gelassen, ob und wann damit eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt erreicht werden kann. Bei einem Pressestatement in Berlin wies Merkel Berichte über geplante territoriale Regelungen für die Ukraine zurück, nannte aber ansonsten keine Details der Friedenspläne. "Wir sind davon überzeugt, dass es keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben wird", sagte die Kanzlerin. "Wir wissen aber auch, dass es völlig offen ist, ob es uns gelingt, eine Waffenruhe zu erreichen durch diese Gespräche", betonte sie. Ziel der Initiative sei es, "der Eskalation etwas entgegenzusetzen". Merkel und Hollande wollten sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass das Blutvergießen möglichst schnell beendet werde.
Eurozone-Finanzminister treffen sich am Mittwoch zu Griechenland
Die Finanzminister der Eurozone werden am kommenden Mittwoch zusammenkommen, verbunden mit der Hoffnung, Fortschritte auf dem Weg zu einer Einigung über das auf der Kippe stehende Hilfsprogramm für Griechenland zu erreichen. Wie zwei EU-Vertreter sagten, dient das Treffen auch als Vorbereitung der Griechenland-Frage für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, damit diese sich nicht zu sehr mit Detailaspekten befassen müssen.
Target2-Forderungen der Bundesbank auf höchstem Stand seit Ende 2013
Die Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen des Zahlungsverkehrssystems Target2 sind im Januar erstmals seit September 2014 wieder gestiegen. Wie aus Daten der Bundesbank hervorgeht, beliefen sich die Forderungen per 31. Januar 2015 auf 515,266 Milliarden Euro. Ende Dezember 2014 waren es 460,846 Milliarden gewesen. In den Salden der nationalen Zentralbanken der Eurozone spiegelt sich die erhöhte Nachfrage nach Zentralbankgeld in den südlichen Ländern des Euroraums wider.
Bundesrat stellt sich gegen geplante Pkw-Maut
Der Bundesrat stellt sich gegen die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut. Der im vergangenen Jahr vom Kabinett gebilligte Entwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werfe europarechtliche Bedenken auf, heißt es in einer von der Länderkammer am Freitag beschlossenen Stellungnahme. Zudem seien wegen der hohen Verwaltungskosten "keine oder nur sehr geringe zusätzlichen Einnahmen" zu erwarten. Außerdem geht die Länderkammer im Gegensatz zum Bund davon aus, dass es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt.
SNB intervenierte im Januar nicht kräftig genug
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat nach der Aufgabe der Wechselkursfixierung Franken-Euro kräftig am Devisenmarkt interveniert, um eine zu starke Aufwertung des Franken zu verhindern. Allerdings ging sie dabei für den Geschmack mancher Markteilnehmer noch nicht entschlossen genug vor. Das zeigt die Reaktion des Franken auf die Veröffentlichung aktueller Währungsreservedaten der SNB. Nach Mitteilung der SNB stiegen die Währungsreserven im Januar um gut 3 Milliarden auf 495 Milliarden Franken. Diese Zahl ist allerdings, wie die Commerzbank anmerkt, das Nettoergebnis aus Devisenankäufen und der Aufwertung des Franken nach seiner Freigabe, der die in Franken ausgewiesenen Reserven für sich genommen reduziert.
Frankreichs Staatsdefizit steigt 2014 deutlich
Das französische Haushaltsdefizit hat sich 2014 deutlich ausgeweitet, da die Ausgaben etwas höher und die Einnahmen wegen der eingeführten Steuervorteile für Unternehmen deutlich geringer als ursprünglich geplant ausgefallen sind. Nach Angaben des Haushaltsministeriums betrug das Staatsdefizit 85,6 Milliarden nach 74,9 Milliarden Euro im Vorjahr. Es steht für etwa ein Drittel des gesamten öffentlichen Defizits, in das zusätzlich die Salden der regionalen und lokalen Körperschaften sowie des Sozialversicherungssystems eingerechnet sind. Das gesamtstaatliche Defizit dürfte 2014 auf rund 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen und nicht vor 2017 unter die eigentlich innerhalb der EU als Obergrenze geltenden 3 Prozent fallen.
Frankreichs Außenhandelsdefizit 2014 deutlich gesunken
Frankreichs Außenhandelsdefizit ist im vergangenen Jahr unter anderem wegen der sinkenden Erdölpreise deutlich zurückgegangen. Das Handelsdefizit lag 2014 bei 53,8 Milliarden Euro und damit 11,5 Prozent unter dem von 2013, wie der französische Zoll am Freitag in Paris mitteilte. Die Importe gingen um 1,6 Prozent auf 491,1 Milliarden Euro zurück, die Exporte stiegen um 0,1 Prozent auf 437,3 Milliarden Euro.
Banken tilgen weitere 9,4 Mrd Euro aus EZB-Dreijahrestendern
Die Banken des Euroraums zahlen weiterhin vorzeitig Geld aus den zwei dreijährigen Refinanzierungsgeschäften der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück. Nach Mitteilung der EZB sollen kommende Woche insgesamt 9,4 Milliarden Euro getilgt werden, nach zuletzt 10,8 Milliarden Euro. Insgesamt werden die Banken per 11. Februar nun rund 842,0 (zuvor: 832,6) Milliarden Euro zurückgezahlt haben.
Saudis erhöhen Ölpreise für die USA
Saudi-Arabien setzt beim Öl weiter auf den Absatzmarkt Asien. Nach Monaten der allgemeinen Preiskürzungen erhöht das Königreich erstmals wieder den Preis für die Lieferung des Schmierstoffs der Weltwirtschaft in die USA, senkt aber gleichzeitig den Preis für Lieferungen nach Asien. In einer e-Mail an seine Kunden verkündete der staatliche Ölgigant Saudi Aramco am Donnerstag, dass er den Preis für März-Lieferungen von Leichtöl der Sorte WTI in die USA um 0,15 US-Dollar je Barrel erhöhen werde. In den letzten drei Monaten hatte Aramco Preissenkungen für den US-Markt angekündigt. Gleichzeitig senkte das staatliche Unternehmen den Preis für Lieferungen nach Asien um weitere 0,90 Dollar je Fass.
Australiens Premier soll sich Vertrauensabstimmung stellen
Nach anhaltender Kritik an seinem Führungsstil wird der australische Premierminister Tony Abbott in seiner eigenen Partei nun offen herausgefordert. Ein Abgeordneter seiner konservativen Liberalen Partei teilte am Freitag mit, er habe eine Vertrauensabstimmung über Abbotts Verbleib an der Partei- und damit auch an der Regierungsspitze am kommenden Dienstag beantragt. Abbott wies die Kritik umgehend zurück und bekräftigte seinen Führungsanspruch.
+++ Konjunkturdaten
- Brasilien
Verbraucherpreise 12-Monats-Rate Jan +7,14% (Dez: +6,41%)
Verbraucherpreise Jan +1,24% (Dez: +0,78%)
- Großbritannien
Handelsbilanz Dez Defizit 10,2 Mrd GBP, PROG: Defizit 9,2 Mrd GBP
Handelsbilanzdefizit Nov revidiert 9,3 Mrd nach vorläufig 8,8 Mrd GBP
- Norwegen
Industrieproduktion Dez +4,4% gg Vorjahr, +1,3% gg Vormonat
Industrieproduktion Okt-Dez +0,9% gg Juli-Sep
- Schweiz
Einzelhandelsumsatz Dez real sb +1,0% gg Vj
Einzelhandelsumsatz Dez nominal sb +0,9% gg Vj
Einzelhandelsumsatz Dez real +2,2% gg Vj
Einzelhandelsumsatz Dez nominal +1,4% gg Vj
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February 06, 2015 07:31 ET (12:31 GMT)
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