Merkel und Hollande wegen Ukraine-Krise in Moskau eingetroffen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande sind am Freitagnachmittag kurz nacheinander zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Die Maschine der Bundeskanzlerin landete am Nachmittag auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo, kurz darauf traf Hollandes Flugzeug ein, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Beide wollten dort in der Ukraine-Krise vermitteln.
Stoltenberg: Nato unterstützt deutsch-französischen Ukraine-Vorstoß
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die diplomatische Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande in der Ukraine-Krise begrüßt. Der Vorstoß habe die "volle Unterstützung" des Verteidigungsbündnisses, sagte Stoltenberg am Freitag vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Lage in der Ukraine sei "sehr ernst" und zeige, "wie sehr sich das Sicherheitsumfeld gewandelt hat". Vor diesem Hintergrund verteidigte Stoltenberg den Nato-Beschluss zum Aufbau einer neuen Eingreiftruppe.
Länder wollen mehr Befugnisse für Aufsicht zum Schutz von Kleinanlegern
Die Bundesländer haben mehr Befugnisse für die Finanzaufsicht zum Schutz von Kleinanlegern gefordert. In seiner Stellungnahme zum von der Regierung geplanten verbesserten Kleinanlegerschutz auf dem so genannten "Grauen Kapitalmarkt" erklärte der Bundesrat, er wolle die Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Verfolgung von Verstößen gegen verbraucherschützende Vorschriften weiter ausdehnen.
Stürmische Nachfrage treibt US-Arbeitsmarkt und Löhne an
Der US-Arbeitsmarkt ist im Januar weitaus stärker als erwartet auf Touren gekommen, nachdem er sich bereits in den beiden Vormonaten drastisch besser entwickelt hat als zunächst berichtet. Die rege Nachfrage nach Arbeitskräften trieb zugleich die Löhne an, die spürbar zulegten.
G20-Finanzminister wollen gegen Steuerflucht vorgehen
Maßnahmen gegen die Steuerflucht multinationaler Unternehmen stehen ab Montag auf der Tagesordnung des G20-Finanzministertreffens in Istanbul. Die Minister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen den Startschuss dafür geben, um Maßnahmen gegen die Verschiebung von Gewinnen innerhalb von Unternehmen schneller umzusetzen, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mitteilte. Dabei wollen sie über ein multilaterales Instrument verhandeln, das bilaterale Steuerabkommen ergänzen soll.
Russlands BIP sinkt in 4Q - weniger Öl-/Gas-Investitionen
Die russische Wirtschaftsleistung ist im vierten Quartal als Folge der westlichen Sanktionen und des deutlich gefallenen Ölpreises gesunken. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums schrumpfte sie um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum nach einem Plus von 0,7 Prozent im dritten Quartal. Zum Vorquartal legte sie hingegen um 0,1 Prozent zu. Im Dezember alleine stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,6 Prozent zum Vorjahresmonat, wozu vor allem die Aktivität im verarbeitenden Sektor und der Einzelhandel beitrugen.
Warum billiges Öl nicht immer für Wachstum sorgt
Die fallenden Ölpreise sollten in verschiedenen ölimportierenden Ländern die Wirtschaft ankurbeln - so die Erwartung. Doch diese hat sich nicht erfüllt. Einige Staaten bessern bereits ihre Einnahmen auf, indem sie die Benzinsteuern erhöhen oder Subventionen kürzen. Gleichzeitig schüren die fallenden Ölpreise in Europa und Japan die Deflationsängste. Verbraucher und Unternehmen halten sich daher bei Ausgaben und Investitionen zurück, was auf dem Wachstum lastet.
China will Exportchancen von Schnellzügen mit Währungsreserven fördern
China will die Exportchancen wichtiger Wirtschaftsbranchen mit den riesigen Finanzmitteln der staatlichen Währungsreserven stützen. Peking will einen Teil der knapp 4 Billionen US-Dollar schweren Reserven nutzen, um Exporte in den Bereichen Hochgeschwindigkeitszüge und Energie-Ausrüstungen zur Stromerzeugung zu fördern, sagte Wang Xiaotao, stellvertretender Chairman der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform.
Deutschland liefert weitere Waffen und Ausrüstung an Kurden
Die Bundesregierung hat die Lieferung weiterer Waffen an kurdische Kämpfer im Nordirak beschlossen. Die Peschmerga-Verbände sollen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat nochmals mit Material im Wert von rund 13 Millionen Euro unterstützt werden, wie die Bundeswehr am Freitag auf ihrer Internetseite bekannt gab. Zunächst sollen die kurdischen Kämpfer aber bis Ende Februar unter anderem mit Winterkleidung ausgerüstet werden.
EU stockt Hilfen für Krisenländer Syrien und Irak auf
Die Europäische Union stellt angesichts der Konflikte in Syrien und im Irak 1 Milliarde Euro zusätzlich als Hilfen bereit. Mit dem Geld solle eine "umfassende Strategie" für Syrien und den Irak, aber auch für die Nachbarländer Libanon, Jordanien und Türkei finanziert werden, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag in Brüssel. Die EU wolle diese Länder auch angesichts der Bedrohung durch die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) unterstützen.
Schiitenmiliz im Jemen löst Parlament auf
Im Jemen haben bewaffnete schiitische Milizionäre am Freitag die Auflösung des Parlaments und die Bildung eines fünfköpfigen sogenannten Präsidentschaftsrats verkündet. In einer "Verfassungsdeklaration" aus dem Präsidentenpalast erklärte die Schiitenmiliz Ansaruallah, der Präsidentschaftsrat solle für eine Übergangszeit von zwei Jahren eine Regierung bilden. Zudem werde ein aus 551 Mitgliedern bestehender sogenannter Nationalrat das Parlament ersetzen.
DJG/jhe
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February 06, 2015 13:00 ET (18:00 GMT)
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