Von Christian Grimm
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält das von Ministerpräsident Alexis Tsipras skizzierte Regierungsprogramm nicht für den richtigen Weg, um Griechenland und die Euro-Partner wieder anzunähern. "Mein Rat ist es, dass wir uns aufeinander zu bewegen. Ich hatte gestern nicht den Eindruck, dass der Fall war", sagte der SPD-Chef nach einer Klausurtagung seiner Partei am Montag. Er beklagte, dass sich der Ton wieder verschärft habe.
Am Vorabend hatte Tsipras im Athener Parlament zwei Wochen nach dem Wahlsieg sein Regierungsprogramm vorgestellt. Es richtet sich klar gegen die bisherige Spar- und Reformpolitik, die Griechenlands Geldgeber zum Ausgleich für Hilfskredite verlangten. "Die Rettungsprogramme haben versagt", sagte der Vorsitzende der linken Syriza-Partei vor den Abgeordneten.
Die neue Regierung will Mindestlohn und Renten anheben, Lebensmittel und Strom für Arme kostenlos zur Verfügung stellen. Tsipras machte deutlich, dass er von seinen Wahlversprechen nicht abrücken will.
Der deutsche Wirtschaftsminister äußerte im brandenburgischen Nauen erneut Verständnis dafür, dass die Griechen die schmerzhaften Einschnitte nicht länger hinnehmen wollen. Die Agenda 2010 mit Hartz IV sei dagegen ein laues Sommerlüftchen gewesen. Es gehe trotzdem nicht, dass Deutschland und anderen Euro-Partner die Rechnung für einen Politikwechsel in Athen zu zahlen hätten. "Wir brauchen einen pragmatischen Weg bei dem Griechenland zu seinen Zusagen steht", sagte Gabriel.
Einen Teil der sozialen Wohltaten will die neue griechische Regierung mit Reparationen bezahlen, die Deutschland 70 Jahre nach Kriegsende für die Verbrechen und Zerstörungen während des Zweiten Weltkriegs zahlen soll. Dem erteilte Gabriel eine klare Absage. "Dafür gibt es keine rechtlichen Grundlagen", erklärte der SPD-Minister.
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February 09, 2015 08:16 ET (13:16 GMT)
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