Schäuble: Keine Eurogruppen-Einigung zu Griechenland bis Mittwoch
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte keine Hoffnungen auf einen raschen Deal zwischen Griechenland und seinen Gläubigern aus der Eurozone, wenn sich die Euro-Finanzminister am Mittwoch in Brüssel treffen.
Steinmeier mahnt erneut Verlässlichkeit von Athen an
In der Griechenland-Krise setzt Deutschland weiterhin auf die Verlässlichkeit der Regierung in Athen. Man respektiere die Wahl und die neue Regierung in Griechenland, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beim Besuch seines griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias. Umgekehrt erwarte die Bundesregierung von Griechenland Verlässlichkeit und die Einhaltung der Verpflichtungen, sagte Steinmeier.
Dijsselbloem erwartet langwierige Griechenland-Verhandlungen
Griechenland muss sich auf langwierige Verhandlungen mit seinen Geldgebern einstellen. Die Gespräche zwischen dem Land und der Eurozone über ein neues Finanzierungsprogramm könnten sich Wochen hinziehen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Dienstag.
Tsipras und Juncker wollen am Nachmittag telefonieren
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will ein Telefonat mit EU-Kommissonspräsident Jean-Claude Juncker führen, um eine Lösung im Schuldenstreit mit den europäischen Partnern auszuloten. Das Gespräch werde voraussichtlich am Dienstagnachmittag stattfinden, sagte eine EU-Kommissionssprecherin.
Griechenland setzt Privatisierung von Hafen Piräus fort - Kreise
Griechenland will nun offenbar doch mit Piräus den wichtigsten Hafen des Landes privatisieren. Finanzminister Yanis Varoufakis werde dies am Mittwoch beim Sondertreffen der Euro-Finanzminister in Brüssel darlegen, sagten hochrangige Regierungsvertreter.
Steinmeier dämpft Erwartungen an Gipfel in Minsk
Kurz vor dem Minsker Gipfel zur möglichen Lösung der Ukraine-Krise hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor übertriebenen Erwartungen gewarnt. "Allein das Stattfinden des Gipfels sichert noch nicht seinen Erfolg", sagte der SPD-Politiker. Die Lage sei "nach wie vor hochgradig fragil", die Spannungen zwischen den Konfliktparteien seien eher noch gestiegen, erklärte er.
Kiew: Rebellen feuern russische Raketen auf Kramatorsk
Einen Tag vor dem geplanten Ukraine-Gipfel haben die Konfliktparteien im Osten des Landes weiter heftig gekämpft. Die Regierung in Kiew warf den Separatisten vor, bei einem Angriff mit russischen Raketen auf das Armeehauptquartier in Kramatorsk sechs Menschen getötet zu haben. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk bemühten sich Diplomaten und Rebellen, verbleibende Streitfragen vor den Friedensverhandlungen auszuräumen.
Bundesbank erhält letzte Zahlung aus deutscher Lehman-Insolvenz
Die Deutsche Bundesbank hat im Januar eine letzte Abschlagszahlung aus dem Insolvenzverfahren der Lehman Brothers Bankhaus AG erhalten. Die Bundesbank habe nicht nur ihre Ausgangsforderung von über 8,5 Milliarden Euro bekommen, sondern zusätzlich Zinsforderungen und Verfahrenskosten von rund 800 Millionen Euro, erklärte Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel.
Gabriel will Hindernis-Paragraphen für Wagniskapitalgeber beseitigen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sein Versprechen konkretisiert, Investitionen in Start-ups steuerlich attraktiver zu machen. Der SPD-Chef drängt darauf, den Paragraphen 8c des Körperschaftsteuergesetzes zu ändern. Er regelt die sogenannten Verlustvorträge. Bisher gehen diese verloren, wenn ein Wagniskapitalgeber bei einer Firma mit mehr als 25 Prozent einsteigt.
Strauss-Kahn weist Vorwurf der Zuhälterei vor Gericht zurück
Im Prozess um Sexpartys mit Callgirls hat der frühere IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn alle Vorwürfe wegen Zuhälterei in Bausch und Bogen zurückgewiesen. "Ich sehe mich in keinster Weise als Organisator dieser Abende", sagte der 65-Jährige mit Blick auf die Sexpartys vor Gericht. Er blieb auch dabei, dass er nicht wusste, dass die Frauen Prostituierte waren.
Von IS-Dschihadisten in Syrien entführte US-Bürgerin ist tot
Die von der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien entführte US-Bürgerin Kayla Jean Mueller ist tot. Dies gab US-Präsident Barack Obama bekannt. "Die USA werden, egal wie lange es dauert, die Terroristen, die für Kaylas Entführung und ihren Tod verantwortlich sind, finden und vor Gericht bringen", sagte Obama. Die 26-Jährige war im Dezember 2012 als Helferin nach Syrien gereist und im August 2013 nach dem Verlassen eines Krankenhauses in der nordsyrischen Stadt Aleppo entführt worden.
Bau des ersten Atomkraftwerks in Ägypten geplant
Mit russischer Hilfe will Ägypten sein erstes Atomkraftwerk bauen. Beim Besuch des russischen Staatschefs Wladimir Putin in Kairo sei eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet worden, teilte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi mit. Das Kraftwerk soll in der Region Dabaa im Norden des Landes entstehen.
Vertrag für Seekabel zwischen Deutschland und Norwegen steht
Der Bau eines Seekabels von Deutschland nach Norwegen geht in die heiße Phase. Beide Seiten unterzeichneten den Vertrag zur Verlegung einer 623 Kilometer langen Gleichstromverbindung, durch die überschüssiger Strom aus erneuerbaren Energien geleitet werden soll, wie die KfW IPEX-Bank mitteilte. Das Projekt hat ein Investitionsvolumen zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro und soll den Angaben zufolge 2018/2019 fertiggestellt sein.
DJG/DJN/AFP/sha
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February 10, 2015 13:00 ET (18:00 GMT)
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