Von Christian Grimm
BERLIN--Die Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen steht in den kommenden Jahren nicht auf der Tagesordnung. "Die Ausgliederung der Fernstraßen ist für uns kein Projekt in dieser Legislaturperiode", erklärte der Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Gleichwohl bestätigten Verkehrs- und Finanzministerium, dass hinter den Kulissen an einem derartigen Modell gearbeitet wird.
Demnach könnte eine staatliche Gesellschaft für Bau, Unterhalt und Pflege der Schnellstraßen zuständig werden. Sie bekäme keine Steuermittel, aber dafür alle Mauteinnahmen. Das Handelsblatt hatte am Morgen zuerst über die Überlegungen in den Ministerien berichtet. Die Autobahngesellschaft könnte über die Ausgabe von Genussrechten oder Anleihen leichter privates Kapital, zum Beispiel von Versicherungen, für die Infrastruktur mobilisieren.
Schon jetzt hat Schwarz-Rot beschlossen, Autofahrer und Fuhrunternehmer stärker für die Nutzung der Straßen zur Kasse zu bitten. Die Lkw-Maut wird ab 1. Juli auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet. Ab Oktober müssen auch leichtere Lkw ab 7,5 Tonnen zahlen. Außerdem sollen ab Januar nächsten Jahres alle Autofahrer aus dem Ausland für die Benutzung deutscher Autobahnen eine Maut entrichten.
Verkehrsminister Dobrindt will auch die umstrittenen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) ausweiten. "Wir werden privates Kapital für Investitionen in große Straßenbauprojekte aktivieren und stärker einbinden als in der Vergangenheit", teilte der CSU-Politiker mit.
In den vergangenen Monaten haben Regierung und Opposition intensiv über den Zustand von Straßen, Brücken und Schienen gestritten. Übereinstimmung herrscht darin, dass Deutschland jahrelang zu wenig investiert hat. Die Große Koalition hat versprochen bis 2018 zusätzlich 15 Milliarden Euro auszugeben.
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February 11, 2015 07:31 ET (12:31 GMT)
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