Von Andreas Kißler
BERLIN--Die Bundesregierung hat vor dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Mittwoch ihre harte Haltung gegenüber Griechenland erneuert und Hoffnungen auf schnelle Vereinbarungen mit dem Land gedämpft. "Wir sind jetzt wirklich sehr neugierig darauf, was der griechische Finanzminister heute in der Eurogruppe vorstellen wird", sagte Martin Jäger, der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Jäger sah bei einer Pressekonferenz in Berlin aber keinen Druck, schon am Mittwoch in Brüssel eine Vereinbarung mit der neuen griechischen Regierung zu erreichen. Er sprach sich dafür aus, das Ende Februar auslaufende Hilfspaket für Athen zu verlängern - allerdings "auf Basis des existierenden Programms". Doch Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bereits am Dienstagabend erklärt, Athen werde "das Hilfspaket nicht verlängern, egal was Schäuble fordert".
Schäuble selbst hat bereits am Dienstagabend bei der Finanzministertagung der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Istanbul Hoffnungen auf ein schnelles Entgegenkommen der Geldgeber enttäuscht. "Wir werden morgen kein neues Programm haben", sagte der CDU-Politiker dort.
In deutschen Regierungskreisen wurde am Mittwoch nachgelegt. Ein hochrangiger Beamter machte in Berlin deutlich, dass die Bundesregierung auf einer Prüfung der griechischen Pläne durch die drei Institutionen EZB, EU-Kommission und IWF besteht, die dafür in den Vereinbarungen vorgesehen sind. "Das muss dann von den drei mit der Durchführung dieser Programme beauftragten Institutionen bewertet werden", sagte er.
Die neue Regierung in Griechenland lehnt die Troika der Geldgeber aber bekanntermaßen ab, und Finanzminister Yanis Varoufakis hat die Zusammenarbeit mit den internationalen Kontrolleuren offiziell abgebrochen.
"Die griechische Regierung muss en detail erklären, was sie möchte, und die Institutionen werden sich das angucken", beharrte der deutsche Regierungsbeamte aber. Zwar gehe es nicht um einzelne Maßnahmen, entscheidend sei aber die "Gesamtwirkung" der Vorhaben. "Das zu beurteilen sind Dinge, die nur die Institutionen auf Grundlage konkreter Vorstellungen der Regierung machen können." Daran werde dann in den nächsten Tagen zu arbeiten sein.
Die Finanzminister der Euro-Länder kommen am Nachmittag zu ihrer Sondersitzung in Brüssel zusammen. Bei einem informellen Gipfel an gleicher Stelle am Donnerstag wollen sich dann auch die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem Thema Griechenland befassen. Es werde dann aber "noch zu früh" sein, um Schlussfolgerungen für den weiteren Umgang mit dem Land ziehen zu können, hieß es aus Berlin.
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February 11, 2015 09:13 ET (14:13 GMT)
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