Die aktuelle Lage in der Ukraine nach dem Minsker Friedensgipfel und der Schuldenstreit mit der neuen griechischen Regierung stehen im Mittelpunkt des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wurde am Donnerstag in Brüssel erwartet, um über die Lage in seiner Heimat zu berichten. An den eigentlichen Gipfelberatungen nimmt er aber nicht teil.
Mit einigen Sorgen sahen die Staats- und Regierungschefs dem ersten Gipfel mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras entgegen. In Berlin wurde mit einem "Gesprächskontakt" zwischen Tsipras und Kanzlerin Angela Merkel am Rande des Gipfels gerechnet.
Die Forderungen Griechenlands nach einem Ende der Sparauflagen und der Geldgeber-Troika will EU-Gipfelchef Donald Tusk dem Vernehmen nach nicht ausführlich diskutieren lassen. Dies werde aber auch von den Gipfelteilnehmern abhängen.
Ein Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel endete in der Nacht zum Donnerstag mit einem Eklat. Nach stundenlangen Verhandlunmgen zog der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seine Zustimmung zu einer Erklärung für den weiteren Weg Athens zurück. Die Verhandlungen sollen am Montag nächster Woche fortgesetzt werden.
In Berlin wurde die griechische Forderung nach einem Ende der Sparauflagen zurückgewiesen, Zugeständnisse in einzelnen Punkten seien aber denkbar. Eine klare Absage erteilten Regierungskreise in Berlin der Forderung, die in Athen ungeliebte Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission aus der Verantwortung zu nehmen. Dazu müssten ratifizierte Verträge geändert werden.
Das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer für Athen läuft Ende Februar aus. Aufgrund nicht eingehaltener Reformauflagen halten die internationalen Geldgeber die letzten Kreditraten noch zurück, neue Finanzspritzen zeichnen sich nicht ab.
Drittes Thema neben Griechenland und der Ukraine auf der Tagesordnung des Gipfels ist die Bekämpfung des Terrorismus. Nach den Anschlägen von Paris soll die Zusammenarbeit intensiviert werden. Dazu werden die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung verabschieden. Die Bundesregierung erwartet, dass die EU-Kommission ihre Position zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung klarstellt.
Das lange umstrittene europäische Fluggastdatensystem (PNR) dürfte bald kommen. Die Staats- und Regierungschefs werden sich in ihrer Erklärung voraussichtlich hinter das Vorhaben stellen. Am Mittwoch hatte das EU-Parlament seine Blockadehaltung gegen die Speicherung der Daten von Passagieren aufgegeben.
Der Gipfel ist auf einen Tag angesetzt und soll bis zum Abend dauern. Dies werde aber auch davon abhängen, ob es zur Ukraine-Krise bei den Gesprächen in Minsk eine Einigung gebe./tl/sl/mt/DP/zb
AXC0032 2015-02-12/05:50
