Steinmeier: Nächsten Stunden in der Ukraine "besonders heikel"
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich erneut mit aller Vorsicht über den Erfolg des zweiten Minsker Abkommens zur Beilegung des Ukraine-Konflikts geäußert. Es sei gelungen, Russen und Ukrainer "in einer wirklich gefährlichen Phase dieses Konflikts an einen Tisch zu bringen", sagte der SPD-Politiker am Freitag bei seinem Besuch in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia. Er wiederhole aber auch, dass der Erfolg dieser Bemühungen letztlich nicht auf dem Papier zu finden sei. "Sondern der Erfolg steht und fällt mit der Umsetzung der Vereinbarungen." Die Zeit bis zum Waffenstillstand in der Nacht von Samstag auf Sonntag sei natürlich "besonders heikel", sagte Steinmeier.
Kämpfe in Ostukraine dauern trotz Einigung auf Friedensfahrplan an
In der Ostukraine dauert die Gewalt trotz der Unterzeichnung eines Friedensabkommens an. Binnen 24 Stunden seien mindestens 18 Menschen getötet worden, teilten Kiew und die Rebellen mit. Zwei Tage vor Inkrafttreten der in Minsk vereinbarten Waffenruhe lieferten sich Regierungstruppen und prorussische Separatisten weiter Gefechte um den Bahnknotenpunkt Debalzewe. Die Bundesregierung äußerte sich beunruhigt über die anhaltenden Kämpfe.
Deutsch-brasilianische Konsultationen für mehr Handel
Deutschland und Brasilien werden zur Intensivierung ihrer Handelsbeziehungen im August die ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen abhalten. Das Treffen von Spitzenpolitikern beider Seiten ist auf den 19. und 20. August in Brasilia angesetzt, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit Präsidentin Dilma Rousseff in der brasilianischen Hauptstadt mitteilte.
Griechenlands Wirtschaft schrumpft im vierten Quartal
Die griechische Wirtschaft ist Ende 2014 geschrumpft. Im vierten Quartal 2014 sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preisbereinigt um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal, wie die Statistikbehörde meldete. Auf Jahressicht lag das BIP um 1,7 Prozent höher. Im dritten Quartal war das BIP um 0,7 Prozent auf Quartals- und um 1,6 Prozent auf Jahressicht gewachsen.
Griechenland schielt auf Milliarden aus Bankenrettungsfonds
Um ihrer drohenden Finanznot zu entkommen, sucht die neue griechische Regierung nach allen zur Verfügung stehenden Geldquellen. Ins Auge gefasst hat sie auch einen dicken Batzen, der bisher ungenutzt beim nationalen Bankenrettungsfonds liegt. Es handelt sich um knapp 11 Milliarden Euro, die der europäische Rettungsfonds EFSF zur Verfügung gestellt hat. Wie griechische Zeitungen berichten, würde die linke Syriza-Regierung die Summe gerne für andere Zwecke einsetzen.
Griechischer Finanzminister vergleicht Troika mit CIA-Folter
Mitten in die Annäherung zwischen Griechenland und seinen Partnern in der Eurozone platzt der griechische Finanzminister mit einem geharnischten Vergleich. Yanis Varoufakis setzte die Methoden der Troika-Prüfer in einem Interview mit den Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA gleich. "Kurz vor dem Herzstillstand wird uns gestattet, ein paar Atemzüge zu nehmen. Dann drückt man uns wieder unter Wasser, und alles geht von vorn los", sagte Varoufakis dem Spiegel in einem Interview.
Stimmung der US-Verbraucher trübt sich unerwartet ein
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Februar unerwartet wieder eingetrübt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel laut der ersten Umfrage in dem Monat auf 93,6 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Wert von 98,3 erwartet nach 98,1 am Ende des Vormonats. Im Januar hatte sich das Sentiment spürbar aufgehellt auf ein Zehnjahreshoch.
Talfahrt der US-Importpreise beschleunigt sich
Die US-Importpreise sind im Januar so stark gefallen wie seit sechs Jahren nicht mehr. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, fielen die Einfuhrpreise im Vergleich zum Vormonat um 2,8 Prozent nach einem Minus von 1,9 Prozent im Dezember. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen waren im Konsens von einem Rückgang um 3,4 Prozent ausgegangen. Die Entwicklung der Importpreise ist ein Indiz für die US-Inflation.
Regierung genehmigt weiter Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien
Die Bundesregierung erlaubt weiterhin in großem Umfang Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Allein im Januar diesen Jahres habe das Bundeswirtschaftsministerium Exportanträge in Höhe von 110 Millionen Euro genehmigt, heißt es einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Nach Angaben des Spiegel ist das soviel wie seit dem vergangenen Sommer nicht mehr. Das Nachrichtenmagazin hatte zuvor vorab über die Anfrage der Linken berichtet.
Deutscher Einzelhandelsumsatz im Dezember höher als erwartet
Der deutsche Einzelhandelsumsatz ist im Dezember höher als bisher angenommen gewesen. Nach revidieren Angaben des Statistischen Bundesamts stiegen die Umsätze gegenüber dem Vormonat preis- und saisonbereinigt um 0,6 Prozent. Auf Basis vorläufiger Daten hatten die Statistiker das Umsatzwachstum vorläufig auf 0,2 Prozent geschätzt. Der private Konsum ist nach Angaben der Statistiker im vierten Quartal die wichtigste Stütze des Wirtschaftswachstums gewesen.
Justiz wirft Argentiniens Präsidentin Kirchner Strafvereitelung vor
Die argentinische Staatsanwaltschaft hat Präsidentin Cristina Kirchner formell der Strafvereitelung im Amt beschuldigt. Das teilte die Anklagebehörde in Buenos Aires mit. In dem Fall geht es um einen Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in der argentinischen Hauptstadt im Jahr 1994, für das die Ermittler den Iran verantwortlich machen.
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February 13, 2015 13:00 ET (18:00 GMT)
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